Aktuelles zum Familienrecht

Stand: Juli 2017

I. Unterhaltstabelle

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. Januar 2017 geändert

Der Gesetzgeber hat das Kindergeld für das Jahr 2017 erhöht. 
Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 1.1.2015 angehoben wurde.

Die neue Tabelle finden Sie hier:

www.olg-duesseldorf.nrw.de › Rechts-Infos › Düsseldorfer Tabelle 

 

Bitte beachten Sie die Leitlinien des Oberlandesgerichts im zuständigen Bezirk. 

 

Leitlinien des Berliner Kammergerichts Stand 01.01.2016

http://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/unterhaltsrechtl-leitlinien-kg-01-01-2016.pdf

 

Leitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Stand 01.01.2016

http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.427671.de

 

II. Rechtspolitik

 

Der Bundestag hat am 30.6.2017 das Gesetz "Ehe für alle" beschlossen

Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (18/6665, 18/12989) in namentlicher Abstimmung. Nach einer mitunter sehr emotionalen Debatte stimmten 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 votierten mit Nein und vier enthielten sich der Stimme. Die Parlamentarier der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen für die sogenannte „Ehe für alle“. Während die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnte, stimmte etwa ein Viertel der Unionsabgeordneten dafür. Die Fraktionsführungen hatten die Abstimmung freigegeben, das heißt sie erwarteten von ihren Abgeordneten nicht, gemäß der Fraktionslinie abzustimmen. Reden und Dokumente

Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017

Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten und dass alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.
Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen noch im Juli 2017 beim zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen. Weitere Informationen im BMFSFJ

Das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

wurde als Grundlage des vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ am 29. Juni 2017 verkündet, es tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft. Mit einem Volumen von 1,126 Milliarden Euro können hierdurch 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, erstmals auch für Kinder bis zum Schuleintritt. Durch die ersten beiden Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ wurden bereits mehr als 2,73 Milliarden Euro umgesetzt und auch im dritten Investitionsprogramm wird eine vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel signalisiert. Die Entwicklung der Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren zeigt, dass die Investitionen wirken. Seit Beginn der Investitionsprogramme im Jahr 2008 hat sich die Betreuungsquote im bundesweiten Durchschnitt von 17,6 Prozent auf 32,7 Prozent (Stand 2016) fast verdoppelt. Neben dem quantitativen Ausbau ist die zweite große Herausforderung, die Qualität der Angebote zu verbessern. Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat im Mai Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz verabschiedet, die große Unterstützung bei Fachkräften, Eltern und Trägern erfahren.
Weitere Informationen im BMFSFJ

 

 

 

III. Aus der Rechtsprechung

BGH: Ermittlung ausländischen Rechts im Wege des Freibeweises

Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen) im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen hinreichend ausgeschöpft und dabei die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat.
Az XII ZB 337/15, Beschluss vom 24.05.2017

BGH: Keine Auskunft über die Dienstbezüge des verstorbenen Ex-Ehemannes

Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient. Das Auskunftsverlangen muss an Hinterbliebene oder Erben des Verstorbenen herangetragen werden. Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger entsteht erst, wenn der Auskunftsberechtigte von den Angehörigen keine Auskunft erlangt hat.
Az XII ZB 243/15, Beschluss vom 26. April 2017

 

OLG Bremen: Inhalts- und Ausübungskontrolle eines den Versorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrages

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG können die Ehegatten in einer Vereinbarung den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen, wobei eine vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossene Vereinbarung notariell zu beurkunden ist (§ 7 VersAusglG). Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen. Hält die ehevertragliche Vereinbarung der Ausübungskontrolle nicht stand, ist eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Dabei kann das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau dadurch ausgeglichen werden, dass ihr vom Ehemann während der Ehezeit erworbene Entgeltpunkte in der Höhe übertragen werden, wie sie sie bei Fortsetzung einer fiktiven vollschichtigen Erwerbstätigkeit selbst hätte erzielen können.
Az 4 UF 152/16, Beschluss vom 24.5.2017

Kammergericht Berlin: Widerrechtliches Zurückhalten von Kindern

Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes in einem Staat (hier: Senegal) begonnen hat, der nicht an das HKÜ gebunden ist. Das widerrechtliche Zurückhalten dauerte fort, bis die Kinder im Anschluss - ohne Wissen und Einverständnis des anderen Elternteils - in einen HKÜ-Vertragsstaat (Deutschland) gebracht wurden. Von hier sind sie jetzt wieder nach Südafrika, den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts, zurückzuführen, auch mit Zwangsmitteln.
Az 16 UF 50/17, Beschluss vom 23.5.2017