Aktuelles zum Familienrecht

Stand: August 2017

I. Unterhaltstabelle

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. Januar 2017 geändert

Der Gesetzgeber hat das Kindergeld für das Jahr 2017 erhöht. 
Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 1.1.2015 angehoben wurde.

Die neue Tabelle finden Sie hier:

www.olg-duesseldorf.nrw.de › Rechts-Infos › Düsseldorfer Tabelle 

 

Bitte beachten Sie die Leitlinien des Oberlandesgerichts im zuständigen Bezirk. 

 

Leitlinien des Berliner Kammergerichts Stand 01.01.2016

http://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/unterhaltsrechtl-leitlinien-kg-01-01-2016.pdf

 

Leitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Stand 01.01.2016

http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.427671.de

 

II. Gesetzgebung

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft getreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetzespaket unterschrieben. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften" (Artikel 23). Es ist am 17. August 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Achtung: Wer rückwirkend zum 1. Juli 2017 Ansprüche geltend machen möchte, muss seinen Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 stellen. Antragsformulare gibt es in den Jugendämtern und werden in der Regel auch online angeboten. Wer erst ab Oktober Unterhaltsvorschuss beantragt, kann wie bislang eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat erreichen. Hierfür müssen die Unterhaltsberechtigten bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen. Ansonsten werden Zahlungen ab dem laufenden Monat bewilligt. s.a. unten, Rubrik "Zeitschrift".
Weitere Informationen im BMFSFJ, im Deubner-Artikel zur Reform des Unterhaltsvorschusses, beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), und auf den Seiten des MDR


 

 III. Aus der Rechtsprechung

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten.
Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits, also Prozesskosten, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Az VI R 9/16, Urteil vom 18.5.2017, BFH-Pressemitteilung

BGH: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung

Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft.
Az XII ZB 125/17, Beschluss vom 26.7.2017

BGH: Versorgungsausgleich - Herabsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente

Wenn geschiedene Ehegatten vereinbart haben, den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente herabzusetzen, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung.
Wurde die schuldrechtliche Ausgleichsrente als Nettobetrag vereinbart, so ist der Teilhabeanspruch in eine Bruttorente umzurechnen, die dem Berechtigten den vereinbarten Nettobetrag sichert.
Az XII ZB 486/15, Beschluss vom 19.7.2017

BGH: Versorgungsausgleich - Einbeziehung einer laufenden   Invaliditätsrente

Der für   Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität geltende § 28   VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsversorgungen (hier:   Berufsunfähigkeitsrente aus einer betrieblichen Direktversicherung) weder   unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
  In § 28   VersAusglG ist aber ein allgemeiner und über den Bereich der   Privatvorsorge hinausgreifender Rechtsgedanke enthalten. Der geht dahin, dass   die Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den   Versorgungsausgleich grundsätzlich unbillig erscheint, wenn und soweit der   ungekürzte Ausgleich dazu führt, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten   bei eigener fortbestehender Erwerbsfähigkeit der gesamte Ausgleichswert   vollständig für die Altersversorgung zur Verfügung steht, während das bei der   ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht (auch) die Zeit seiner   Invalidität bis zum Erreichen der Altersgrenze mit abdecken muss. Dieser   Rechtsgedanke ist bei der Abwägung nach § 27 VersAusglG   in besonderem Maße zu berücksichtigen.
  Az XII ZB 636/13, Beschluss   vom 21.6.2017

BGH: Versorgungsausgleich – Bewertungsfaktoren einer betrieblichen Altersversorgung in der Leistungsphase

Den Trägern der ergänzenden Altersversorgung dürfen über die durch den Versorgungsausgleich angeordnete, wertneutrale Halbteilung bestehender Anrechte hinaus keine zusätzlichen Leistungspflichten und Risiken aufgebürdet werden, durch die das versicherungsmathematische Gleichgewicht von Deckungsbeitrag und Leistungsanspruch einseitig zu Lasten des Versorgungsträgers verschoben würde. Zwar gibt es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass einem privatrechtlich organisierten Versorgungsträger jede Belastung durch den Versorgungsausgleich erspart bleiben müsse. Es fehlt aber an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Legitimation dafür, einem privaten Versorgungsträger wegen der Scheidung eines Betriebsangehörigen weitergehende wirtschaftliche Belastungen zuzumuten, als dies mit der aufwandsneutralen Umsetzung des Versorgungsausgleichs verbunden ist.

Diese für kapitalgedeckte Versorgungen aufgestellten Grundsätze gelten in gleicher Weise für rückstellungsfinanzierte Anrechte aus Direktzusagen.
Die zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eingetretene oder noch zu erwartende Minderung des Deckungskapitals des zu teilenden Anrechts ist grundsätzlich im Wege eines gleichmäßigen Abzugs auf beide Ehegatten zu verteilen. Um dies zu bewirken, ist im Ausgangspunkt der Ausgleichswert anhand des noch vorhandenen restlichen Deckungskapitals zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft zu ermitteln. Liegt der zum entscheidungsnahen Zeitpunkt aktualisierte Barwert unter dem Barwert zum Ehezeitende, kann nur noch die Hälfte des in seinem Barwert geminderten Ehezeitanteils übertragen werden.
Az XII ZB 465/14, Beschluss vom 21.06.2017

BGH: Auslandsunterhaltsgesetz - Klauselerteilungsverfahren

Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes dient dazu, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage auszuführen. Es ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache.
Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar.
Az XII ZB 122/16, Beschluss vom 31.5.2017

OLG München: Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich

Es geht um die Frage, wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sind, z.B. wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen.
Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Hierbei verstößt eine rein formale Prüfung in Form der Darstellung eines über Jahre praktizierten Verhaltensmusters eines Verfahrensbeteiligten nicht gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz, da mit ihr keine Bewertung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters einhergeht.
In Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf das Beschleunigungspostulat nach § 155 Abs. 1 FamFG zu beurteilen.
Wiederholte und damit wegen Verfahrensverschleppung unzulässige Ablehnungsanträge verletzen den Justizgewährungsanspruch des Antragstellers als individuelles Grundrecht, der aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG herzuleiten ist.
Az 33 WF 238/17, Beschluss v. 22.06.2017

KG: Ausbildungsunterhalt - bei welchen Abschlüssen endet der Anspruch?

Der Abschluss an einer Berufsfachschule als „staatlich geprüfter Sozialassistent“ stellt keinen berufsqualifizierenden Abschluss dar, wenn danach das Fachabitur angestrebt wird. Für Eltern muss das Ausbildungsziel aber erkennbar sein.
Nach dem Gesetz (§1610 Abs. 2 BGB) umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht.
Das beim Besuch einer Berufsfachschule verfolgte Ausbildungsziel des Fachabiturs, um später ggf. ein Studium aufnehmen zu können, ist mit der sogenannten „Abitur-Lehre-Studium“- Konstellation nicht vergleichbar. Denn diese Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass das ausbildungswillige Kind nach Ablegung des Abiturs zunächst eine betriebliche Ausbildung im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses erfolgreich abschließt, somit eine vollständige Berufsausbildung erlangt und erst danach mit dem Studium eine weitere, zweite Ausbildung beginnt.
Letztlich führen auch wirtschaftlich beengte Verhältnisse der Eltern nicht schon dazu, dass dem ausbildungswilligen Kind der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt schon dem Grunde nach zu versagen wäre, sondern das notwendige Regulativ ergibt sich aus der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB).
Az 13 UF 48/17KG, Beschluss vom 24.5.2017

OLG Celle: Anerkennung einer standesamtlichen Eintragung bei Leihmutterschaft

Eine ausländische standesamtliche Eintragung der rechtlichen Eltern bei Leihmutterschaft stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar. Das hat das OLG Celle entschieden. Zum Schutz des Kindes kann demnach die nachträgliche Anerkennung des nach fremdem Recht begründeten Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei einer Leihmutterschaft erforderlich sein.
Az 17 W 8/16, Beschluss vom 22.5.2017

AG Detmold: Ausschluss des Versorgungsausgleichs für Ehemann aufgrund massiven sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen minderjährigen Tochter

Missbraucht der Ehemann über Jahre hinweg massiv sexuell seine beiden minderjährigen Töchter, so rechtfertigt dies wegen einer groben Unbilligkeit den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG). In dem zugrunde liegenden Fall missbrauchte ein Ehemann zwischen Januar 2007 und Juli 2015 seine beiden minderjährigen Töchter. Nachdem die Ehefrau von diesen Taten erfuhr, trennte sie sich von ihrem Ehemann. Anlässlich des nachfolgenden Scheidungsverfahrens beantragte sie den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die Ehefrau müsste andernfalls erhebliche Rentenanwartschaften auf den Ehemann übertragen. Das Amtsgericht Detmold entschied zu Gunsten der Ehefrau.
Az 33 F 287/15, Beschluss vom 23.8.2016