Akteneinsicht: Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat

Das Recht auf ein faires Verfahren erfordert die Gewährung von Einsicht in die Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für den Kläger eines parallelen Zivilverfahrens allenfalls dann, wenn dieser eine strukturell begründete Beweisnot von solchem Gewicht darlegt, dass sie nur durch die begehrte Akteneinsicht behoben werden kann und diese deshalb einen verfassungsunmittelbaren Informationsbeschaffungsanspruch gegenüber dem Strafgericht begründen kann. Es ist nicht willkürlich, zur Bestimmung der Verletzteneigenschaft i.S.d. § 406e StPO auf den Schutzzweck der jeweiligen Strafnorm zurückzugreifen und im Falle des Verbots der Marktmanipulation 20 WpHG) eine drittschützende Wirkung zugunsten eines Hedgefonds zu verneinen, der wegen mutmaßlicher Marktmanipulationen zivilrechtlich Schadensersatz fordert.

BVerfG, Beschl. v. 9.12.2015 1 BvR 2449/14

 

Pflichtverteidiger: Drogenabhängiger

Ob ein Beschuldigter im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls. Bei einem Drogenabhängigen mit polytoxem Abhängigkeitsmuster versteht es sich nicht von selbst, dass er verteidigungsunfähig ist. Als Indiz hierfür wäre es zu bewerten, wenn er unter Betreuung stünde.

KG, Beschl. v. 23.2.2016 3 Ws 87/16

Sicherungsverwahrung: Tragen von Kleidung mit politischen Auf- drucken

Es ist nicht ausgeschlossen, in der Sicherungsverwahrung das Tragen von Kleidungs- stücken zu untersagen, mit dem eine Meinungsäußerung verbunden oder das Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung ist. Allerdings reicht die Möglichkeit, dass es aufgrund einer Meinungsäußerung innerhalb der Justizvollzugsanstalt zu Übergriffen seitens anderer Gefangener oder Untergebrachter kommen kann, die sich durch eine nicht verbotene und damit grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung provoziert fühlen, nicht ohne Weiteres aus, um das Tragen entsprechender

T-Shirts zu untersagen. So liegen z.B. bei Aufdrucken Deutsche Musik und Old Germany (unter Bezugnahme auf das Wappen des Deutschen Kaiserreichs) einfache Meinungsäußerungen vor, bei denen keine Bedenken bestehen, sie (auch) im Maßregelvollzug zuzulassen.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.2.2016 2 Ws 6/16

 

Amtsträgereigenschaft: Schulsekretär

Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch die Entscheidung darüber trifft, welche Bestellungen realisiert, welche Zulieferer beauftragt und dass Zahlungen angewiesen werden.

BGH, Urt. v. 13.1.2016 2 StR 148/15

Täter/Opfer-Ausgleich:  Versöhnung

Es steht zwar grundsätzlich einer Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht im Wege, wenn ein Opfer dem Täter den Ausgleich in der Weise leicht macht, dass es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist. Doch liegt es angesichts eines das Leben des Geschädigten jedenfalls abstrakt gefährdenden Messerwurfs nicht nahe, dass die bloße Entschuldigung des Angeklagten, auch wenn der Geschädigte diese angenommen hat, eine umfassende Versöhnung zwischen Täter und Opfer bewirkt hat.

BGH, Urt. v. 28.1.2016 3 StR 354/15

 

Betrug: Entgeltforderung einer Prostituierten

Erbringt eine Prostituierte aufgrund einer vorherigen Vereinbarung sexuelle Handlungen, gehören die dadurch begründeten Forderungen auf das vereinbarte Entgelt zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Muss der Tatrichter den Vermögensschaden im Rahmen einer diesbezüglichen Betrugsstrafbarkeit bestimmen, darf er sich zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als mit der anhand eines davon unabhängigen Marktwertes äquivalent erweisen 263 StGB).

BGH, Urt. v. 2.2.2016 1 StR 435/15

 

Betrug: Tanken an Selbstbedienungstankstelle

Bei einem Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme eines vollendeten Betrugs voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervor- ruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betrugs auszugehen, wenn das Bestreben des Täters von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (vgl. BGH NJW 1983, 2827).

BGH, Beschl. v. 13.1.2016 4 StR 532/15

 

Gefährliches Werkzeug: Subjektiver Tatbestand

Die den Qualifikationstatbestand eingrenzende subjektive Komponente des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs setzt voraus, dass der Täter dieses bewusst gebrauchsbereit bei sich hat. Ausreichend, aber auch erforderlich ist  insoweit das allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete, hrend der Tatbegehung aktuelle Bewusstsein, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, welches geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (sogenanntes

parates Wissen). Es ist Aufgabe des Tatrichters, ausreichende Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters zu treffen, wobei die Anforderungen umso höher sind, je weniger der bestimmungsgemäße Gebrauch des Gegenstandes eine Zweckentfremdung als potentielles Nötigungsmittel nahelegt.

KG, Beschl. v. 3.11.2015 121 Ss 203/15 (53/15)

Telefonüberwachung:   Bußgeldverfahren

Die aus einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse dürfen nach Einstellung des Strafverfahrens nicht im Rahmen eines Bgeldverfahrens verwertet werden (§§ 46 OWiG, 477 StPO).

OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.12.2015 2 Ss (OWi) 294/15

Zusätzliche Verfahrensgebühr: Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft

Nimmt der Rechtsanwalt nach Gesprächen mit dem zuständigen Staatsanwalt, in welchen die glichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und nimmt im Hinblick darauf dann auch die Staatsanwaltschaft ihre bereits begründete Revision zurück, entsteht für den Rechtsanwalt die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG, ohne dass es darauf ankommt, ob das Rechtsmittel beim Rechtsmittelgericht anhängig geworden ist.

OLG Braunschweig, Beschl. v. 8.3.2016 1 Ws 49/15