Aktuelles zum Familienrecht

Stand Juli 2018


I. Aktuelle Unterhaltstabelle

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018 ist veröffentlicht worden. Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden.

Konkret bedeutet das: Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“. http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2018/Duesseldorfer-Tabelle-2018.pdf

Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Leitlinien des OLG Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.344092.de


II. Familienreport 2017

Der Familienreport 2017 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über die aktuellen Entwicklungen von Familien in Deutschland und stellt die Vorhaben, Maßnahmen und Programme der Familienpolitik der Bundesregierung dar. Er enthält die neusten Zahlen und Daten zu den Familienformen und eine umfassende Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends rund um Familie und Familienpolitik: https://www.bmfsfj.de/familienreport-2017


III. Aktuelle Rechtsprechung


BGH: Wahl einer ausländischen Rechtsordnung für Phantasienamen eines Kindes
Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten Phantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden.
Az XII ZB 47/17    
Beschluss vom 9.5.2018
 


BGH: Versorgungsausgleich - Anrechtserwerb durch behinderten Menschen
Das Anrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworben wurde, unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Beim Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen wird die besondere Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI angewandt. Das rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG Az XII ZB 623/17    
Beschluss vom 11.04.2018

    
BGH: Präklusion im Abänderungsverfahren bei Unterhaltsansprüchen
Ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers, den durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalt zu erhöhen, wird vollständig abgewiesen. In diesem Fall kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären. Damit hat der BGH seine Rechtsprechung zur Präklusion im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren geändert.
Az XII ZB 121/17    Beschluss vom 11.4.2018    


OLG Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das Land NRW verlangte von den Eltern der im Jahr 1991 geborenen Tochter, Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro zu zahlen. In Höhe dieses Betrages bewilligte das Land der Tochter für ein Studium in der Zeit von Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).
Az 7 UF 18/18    
Beschluss vom 27.4.2018

    
OLG-Pressemitteilung

Kammergericht: Unterhaltsvereinbarung - Verwirkung bei einer Wertsicherungsklausel
Es geht um die Voraussetzungen und das Ausmaß der Verwirkung einer Forderung - Ausgleichszahlung als Vereinbarung über den Versorgungsausgleich - aufgrund Zeitablaufs.
Auch wenn eine Forderung mehr als 30 Jahre lang nicht geltend gemacht wurde, muss für eine Verwirkung zu dem Zeitmoment ein besonderer Umstandsmoment aus der Sphäre des Gläubigers hinzutreten, wonach der Schuldner annehmen darf, dass die Forderung endgültig nicht mehr eingefordert werden soll. Eine Verwirkung bezieht sich nicht auf das Stammrecht als solches, sondern stets nur auf die daraus fließenden Einzelansprüche.
Az 13 UF 22/17    
Beschluss vom 20.3.2018

    OLG Frankfurt a.M.: Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf bestehene Ehe
Eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragsschließenden bestehende Ehe erfolgte Grundstücksübertragung stellt keine entgeltliche Kausalbeziehung dar, denn Zuwendungen, die in der Erwartung erbracht werden, die eheliche Lebensgemeinschaft zu fördern, begründen kein Entgelt im Sinne des § 4 AnfG. Für den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 11 Abs. 1 AnfG ist es unerheblich, in welcher Höhe der Empfänger durch die benachteiligende Handlung bereichert ist, da es lediglich auf eine feststehende Verschlechterung des Schuldnervermögens ankommt. Eine unteilbare Leistung des Schuldners ist insgesamt anfechtbar.
Az 3 U 159/17    
Beschluss vom 5.3.2018

OLG Düsseldorf: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil trotz angebotener Sorgerechtsvollmacht
Das bloße Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Eine erteilte Sorgerechtsvollmacht ist im Allgemeinen kein geeignetes Mittel der Konfliktvermeidung und steht daher einer Sorgeübertragung gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB in aller Regel nicht entgegen.
Az 1 UF 151/17    
Beschluss vom 7.12.2017

   


  






























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