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Aktuelles zum Familienrecht

Stand Mai 2018


I. Aktuelle Unterhaltstabelle

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018 ist veröffentlicht worden. Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden.

Konkret bedeutet das: Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“. http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2018/Duesseldorfer-Tabelle-2018.pdf

Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Leitlinien des OLG Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.344092.de


II. Familienreport 2017

Der Familienreport 2017 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über die aktuellen Entwicklungen von Familien in Deutschland und stellt die Vorhaben, Maßnahmen und Programme der Familienpolitik der Bundesregierung dar. Er enthält die neusten Zahlen und Daten zu den Familienformen und eine umfassende Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends rund um Familie und Familienpolitik: https://www.bmfsfj.de/familienreport-2017


III. Aktuelle Rechtsprechung

 

BGH: Unverfallbarkeit der Anwartschaftsdynamik im Versorgungsfall
Mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall geht die Unverfallbarkeit der Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung einher, die auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruht. Diese Unverfallbarkeit gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind.
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es nicht nur, dass die ausgleichsberechtigte Person die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Kosten der Teilung erhält, sondern ebenso, dass der ausgleichspflichtigen Person die Hälfte des von ihr erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten verbleibt. Bei der Ermittlung des Barwerts einer betrieblichen Altersversorgung ist die Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen im Leistungsstadium (Rententrend) nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn der Versorgungsträger von der 1 %-Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG Gebrauch gemacht hat, sondern auch dann, wenn für ihn eine Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG besteht.
Az XII ZB 408/14    
Beschluss vom 7.3.2018

    
BGH: Beschwerdeberechtigung bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung ist die Ehefrau des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt. Ein Nachlasspfleger ist, wie auch ein Erbe des Verstorbenen, ebenfalls nicht beschwerdeberechtigt.
Az XII ZB 25/17    
Beschluss vom 31.1.2018


    
OLG Braunschweig: Rückführung des Pflegekindes
Es geht um die Voraussetzungen der Rückführung des Pflegekindes nach Herausnahme aus der Pflegefamilie. § 1632 Abs. 4 BGB hat den Schutzzweck, die Herausnahme des Pflegekindes zur Unzeit zu vermeiden.
Bei der Abwägung zwischen einer Gefährdung des Kindes durch die Herausnahme aus der Pflegefamilie und einer anderen erheblichen Kindeswohlgefährdung muss das Kindeswohl Richtpunkt sein.
Az 1 UF 191/17    
Beschluss vom 9.3.2018

    
OLG Braunschweig: Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens
Ein wichtiger Grund zur Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens kann auch eine "Vorgreiflichkeit im weiteren Sinne" zur Klärung des Sachverhalts sein. Das Gericht kann gemäß § 21 Abs. 1 FamFG das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, wobei es diese Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen und die sachlichen Gründe abzuwägen hat, die für oder gegen ein Abwarten der Entscheidung sprechen. Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerde der Mutter gegen den Aussetzungsbeschluss des Familiengerichts keinen Erfolg.
Az 1 WF 33/18    
Beschluss vom 6.3.2018

    
OLG Hamm: Schmerzensgeld nach Befruchtung mit „falschem“ Sperma
Nach der künstlichen Befruchtung mit Samen eines ihr unbekannten Spenders gebar eine Frau, die in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebt, im Januar 2007 ein Mädchen. Ihre Lebenspartnerin nahm das Kind im Jahre 2008 als gemeinschaftliches Kind an. Ende 2007 wünschte die Frau wiederum eine künstliche Befruchtung zur Zeugung eines zweiten Kindes, das von demselben Vater abstammen sollte wie die zuvor geborene Tochter, denn sie wollte Vollgeschwister als Kinder haben. Sie stellte später fest, dass der im Januar 2009 geborene Junge nicht von demselben Spender stammte. Die Nachricht, dass ihre Kinder keine Vollgeschwister seien, löste bei ihr eine körperlich-psychische Belastungssituation mit Erschöpfungszuständen, depressiven Episoden und Schuldgefühlen gegenüber beiden Kindern aus. Die gesundheitlichen Belastungen rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro.
Az 3 U 66/16    
Urteil vom 19.02.2018

    
Entscheidungen aus anderen Rechtsgebieten
Verwaltungsgericht Magdeburg: Essensversorgung in Kindertagesstätte
Eltern müssen die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten tragen. Die Kindertagesstätte einer Gemeinde wird von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt. Der Essensanbieter rechnet die Kosten für Herstellung und Anlieferung der Mahlzeiten sowie verschiedene Servicekosten etwa für die Essensausgabe und den Abwasch direkt mit den Eltern ab. Aus dem Kinderförderungsgesetz des Landes ergibt sich laut Verwaltungsgericht allein die Pflicht der Gemeinde, die Essensversorgung sicherzustellen. Damit muss nur die Möglichkeit, dass eine Essensversorgung überhaupt vorgenommen wird, gewährleistet werden. Es ist daher ausreichend, wenn die Gemeinde eine Belieferung der Kindertagesstätte durch eine private Firma gestattet. Die Kosten für die Mahlzeiten an sich sind nach dem Kinderförderungsgesetz von den Eltern zu tragen. Für die mit der Zubereitung und Anlieferung des Essens in untrennbarem Zusammenhang stehenden Servicekosten gilt nichts anderes.
Az 6 A 215/16 MD    
Urteil vom 27.03.2018

    
Pressemitteilung VG Magdeburg
Landesarbeitsgericht Hamm: Prozesskostenhilfe im vollen Umfang
Bewilligt ein Arbeitsgericht „Prozesskostenhilfe in vollem Umfang“, ist davon der Abschluss eines Mehrvergleichs mit umfasst, wenn die Bewilligung hierfür zuvor ausdrücklich oder konkludent beantragt wurde. Ein konkludenter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für einen Mehrvergleich liegt bereits dann vor, wenn der Gegner der bedürftigen Partei dem Gericht einen nach § 278 Abs. 6 ZPO festzustellenden Vergleich anzeigt, aus dessen Inhalt sich ein Mehrvergleich ergibt.

 
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung
Wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist, besteht der Anspruch auf Kindergeld fort. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter der Familienkasse mitgeteilt, dass ihre Tochter nicht weiter am Unterricht der Berufsfachschule für Mode teilnehmen könne. Es sei nicht absehbar sei, wann die Wiederaufnahme der Ausbildung möglich sei. Seit Juli 2015 befand sich die Tochter in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung.
Die Familienkasse stellte die Zahlung ein, mit der Begründung, die Tochter habe die Ausbildung abgebrochen. Im Oktober 2016 teilten Mutter und Tochter der Kasse mit, dass eine Ausbildung oder ein Studium voraussichtlich im Jahre 2017 wieder aufgenommen werde. Weil nur eine Unterbrechung der Ausbildung vorlag, besteht weiter Anspruch auf Kindergeld. Dass es nicht absehbar ist, wie lange die Unterbrechung dauert, spielt keine Rolle.
Az 2 K 2487/16    
Urteil vom 20.02.2018
 















II ZB 503/16


Az Az. XII ZB 503/16












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