Rechtsanwältin  Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht

BMFSJ: Elterngeld-Reform seit dem 1. September 2021 in Kraft

Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden angehoben - also auf volle vier Arbeitstage.

Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden, statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden, bezogen werden und wird auch sonst an vielen Stellen vereinfacht und flexibler gestaltet. Das erhöht die Flexibilität für Eltern und unterstützt sie dabei, gemeinsam das Familieneinkommen abzusichern und andererseits durch die Teilzeit auch die Zeit für die Familie besser aufzuteilen. Weitere Änderungen finden Sie hier.


Aktuelles zum Familienrecht

Stand Oktober 2021


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2021 finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2021/Duesseldorfer-Tabelle-2021.pdf 


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/unterhaltsrechtliche-leitlinien-kammergericht-2020.pdf

Leitlinien des OLG Brandenburg:  https://www.famrb.de/media/Unterhaltsleitlinien%20OLG%20Brandenburg_2021_Endfassung.pdf


II. Studien zu Familien in Deutschland


soziologische Evidenz der FAMOD-Studie – „Paritätische und andere Betreuungsmodelle“


III. Rechtspolitik

BMFSJ: Elterngeld-Reform seit dem 1. September 2021 in Kraft

Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden angehoben - also auf volle vier Arbeitstage.

Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden, statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden, bezogen werden und wird auch sonst an vielen Stellen vereinfacht und flexibler gestaltet. Das erhöht die Flexibilität für Eltern und unterstützt sie dabei, gemeinsam das Familieneinkommen abzusichern und andererseits durch die Teilzeit auch die Zeit für die Familie besser aufzuteilen. Weitere Änderungen finden Sie hier.




IV. neue Entscheidungen

Rechtsprechung

BGH: Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption

Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt.

Es geht auch um die sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption.

Im Adoptionsverfahren bedarf es einer Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nach Sinn und Zweck des § 193 FamFGnicht, wenn das Gericht bereits die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen verneint und den Adoptionsantrag zurückweist.

Az XII ZB 442/18

Beschluss vom 25.8.2021


BGH: Keine vollstreckbare Pflicht des Jugendamts zur Umgangsbegleitung

Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden.

Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Beteiligter des Umgangsverfahrens war. Dass die Umgangsbegleitung durch das Jugendamt in den die Umgangsregelung enthaltenden Beschluss aufgenommen wird, dient der erforderlichen Konkretisierung der Umgangsmodalitäten und begründet keine eigenständige vollstreckbare Pflicht zur Umgangsbegleitung.

Az XII ZB 513/20

Beschluss vom 9.6.2021


OLG Bremen: Vereinbarung der Eheleute über Kostenaufteilung muss vom Gericht berücksichtigt werden

Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen. Zwar bestimmt § 150 Abs. 1 FamFG, dass im Falle einer Scheidung die Kosten gegeneinander aufzuheben sind. Nach§ 150 Abs. 4 Satz 3 FamFGmuss aber das Gericht eine Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur abgewichen werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Kosten gegen den Willen der Beteiligten auf andere Weise als vereinbart zu verteilen. Die Gründe müssen vom Gericht in der Begründung der Kostenentscheidung dargelegt werden.

Az 4 WF 54/21

Beschluss vom 31.8.2021


OLG Zweibrücken: Teilnahme an der Einschulungsfeier für Umgangsberechtigten

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass es beim Aufeinandertreffen beider Elternteile zum Austausch von Feindseligkeiten kommt. Das könnte traumatische Folgen für das Kind haben, weil gerade die Einschulung für das Kind mit hohen Erwartungen und einer besonderen Gefühlslage verbunden ist: Stolz und Vorfreude einerseits, Aufregung und Respekt andererseits.

Das Umgangsrecht nach § 1684 Abs.1 BGB beinhaltet zwar regelmäßig auch das Recht zur Teilnahme an besonderen Ereignissen wie einer Einschulungsfeier.

Dies setzt aber voraus, dass beide Eltern spannungsfrei an dieser Veranstaltung teilnehmen können und nicht die Gefahr besteht, dass die familiäre Belastung in die Veranstaltung hineingetragen wird.

Az 2 UFH 2/21

Beschluss vom 30.8.2021, OLG-Pressemitteilung


OLG Braunschweig: Maßstab beim Beschleunigungsgebot ist das Kindeswohl

Das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist unter anderem bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten.

Maßstab der beschleunigten Verfahrensführung ist das in allen Phasen des Verfahrens vorrangig zu beachtende Gebot der individuellen Orientierung am Kindeswohl aus § 1697a BGB.

Im vorliegenden Fall hatte die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters keinen Erfolg.

Az 1 WF 97/21

Beschluss vom 16.8.2021


OLG Koblenz: Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG), wenn das Gericht zur Gutachtenerstellung eine zu lange Frist setzt und großzügig Termine verschiebt, weil Verfahrensbeteiligte Urlaub machen. Das Gericht hat vielmehr für eine straffe Verfahrensführung zu sorgen. Im vorliegenden Fall hatte das Familiengericht dem Sachverständigen zur Vorlage eines Ergänzungsgutachtens eine Frist von sechs Monaten gesetzt, als das Verfahren bereits zweieinhalb Jahre anhängig war. Der Vater hatte seit Monaten keinen Umgang mit seinem Kind gehabt. Das Oberlandesgericht entschied zu seinen Gunsten.

Az 7 WF 535/21

Beschluss vom 3.8.2021, demnächst in dieser Datenbank


OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet

Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB.

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich.

Die Rechtfertigung der Verwendung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien gemäß Art. 6 Abs. 1 U Abs. 1 lit. a) DSGVO erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.

Es entspricht gemäß §§ 1628, 1697a BGB regelmäßig dem Kindeswohl am besten, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Kindes im Internet demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Gewähr dafür bietet, die weitere Bildverbreitung zu verhindern. Dabei ist allein auf die konkrete rechtswidrige Bildverbreitung abzustellen, so dass es nicht darauf ankommt, ob ein Elternteil in einem anderen Fall eine unrechtmäßige Verbreitung von Fotos des Kindes veranlasst oder zugelassen hat.

Az 1 UF 74/21

Beschluss vom 20.7.2021


OLG Hamm: Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt ist auch dann gem. §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird.

Wesentlich für den Ansatz des hälftigen Werts der Hauptsache über § 41 FamGKG ist zunächst, dass die einstweilige Anordnung im Bereich des Unterhaltsrechts nicht zu einer endgültigen Erledigung des Unterhaltsverfahrens führen kann, weil sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst, also nicht rechtsverbindlich die Höhe des geschuldeten Unterhalts klärt. Sie steht auch einer Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung in einem Hauptsacheverfahren nicht entgegen. Es handelt sich zudem bei dem einstweiligen Anordnungsverfahren um ein Verfahren mit geringerem Umfang gegenüber der Hauptsache.

In einem Verfahren um Trennungsunterhalt hatte sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde erfolgreich dagegen gewehrt, dass der Streitwert zu hoch angesetzt worden sei.

Az 13 WF 106/21

Beschluss vom 13.7.2021