Rechtsanwältin   Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand März 2020


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2020 finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/index.php


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Leitlinien des OLG Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.616257.de


II. Rechtspolitik



BVerwG: Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.
Die UVG-Leistungen sind Einkommen i.S.d. Gesetzes (§ 21 BAföG). Es handelt sich zwar nicht um Ausbildungsbeihilfen (§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG), da sie nicht zum Zwecke der Durchführung einer Ausbildung, sondern unabhängig hiervon für den Lebensunterhalt gewährt werden. Unterhaltsvorschussleistungen gehören nach geltendem Recht aber zu den sonstigen Einnahmen (§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG). Denn sie dienen dem Lebensbedarf des Auszubildenden und sind in derEinkommensverordnungzum BAföG (§ 1 Nr. 7) eigens als sonstige Einnahmen benannt. Als solche unterfallen sie dem allgemeinen Einkommensfreibetrag, wonach vom Einkommen des Auszubildenden monatlich 290 Euro anrechnungsfrei bleiben (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG). Dieser eindeutige gesetzliche Befund kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden.
Az 5 C 5.19     Urteil vom 27.2.2020,



BGH: Beim Kindesunterhalt zählt allein die rechtliche Abstammung
Wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt, wird die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs eröffnet. Im Rahmen der Anpassung können auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten.
Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfür unerheblich. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Anfechtung der Vaterschaft.
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäߧ 1613 Abs. 1 BGBnicht mehr erfüllt werden, steht das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Sinne des§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGBfür anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung.
Az XII ZB 580/18     Beschluss vom 29.01.2020



BGH: Genehmigung einer Antragstellung im Namensänderungsverfahren
Der Name eines nichtsorgeberechtigten Elternteils stimmt mit dem Namen seines Kindes überein. In diesem Fall ist er dazu befugt, Beschwerde gegen die nach§ 2 Abs. 1 NamÄndGerteilte familiengerichtliche Genehmigung einzulegen, die eine vom Vormund beabsichtigte Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren betrifft. Hier geht es um die Einbenennung in den Namen der Pflegefamilie.
Das Familiengericht darf die Genehmigung der von dem Vormund beabsichtigten Antragstellung nicht schon dann versagen, wenn nach seiner eigenen rechtlichen Einschätzung auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen kein wichtiger Grund im Sinne von§ 3 NamÄndGfür eine Änderung des Mündelnamens gegeben ist. Wenn sich im Genehmigungsverfahren das Erfordernis ergibt, verschiedene für und gegen eine Namensänderung sprechende Umstände zu gewichten und gegeneinander abzuwägen, muss diese Aufgabe im Zweifel den zuständigen Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichten überlassen bleiben, sodass die Genehmigung nicht verweigert werden darf.
Az XII ZB 478/17     Beschluss vom 8.1.2020



BGH: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFGist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt.
Az XII ZB 410/19     Beschluss vom 08.01.2020



BGH: Auswahl des Ergänzungspflegers – Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern
Pflegeeltern sind gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des Ergänzungspflegers nicht beschwerdebefugt.
Die Wahrnehmung der Interessen des Kindes durch die Pflegeltern sieht das Gesetz nicht vor, eine§ 303 Abs. 2 FamFGentsprechende Regelung ist für Kindschaftsverfahren nicht vorgesehen. Zur Wahrung der Rechte des Kindes genügt die Beteiligung der in einzelnen Bereichen weiterhin sorgeberechtigten Kindesmutter. Außerdem ist dem Kind ein Verfahrensbeistand bestellt worden. Zwar kann die Beziehung zwischen Pflegeeltern und Kind sowohl unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG wie auch unter den Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen. Dieser Schutz gründet sich jedoch jeweils auf die gelebte soziale Familie und kann daher nur deren (Fort-)Bestand gewährleisten. Dem wird bereits durch die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des faktischen Familienlebens als Bestandsschutz im Wege der Verbleibensanordnung nach§ 1632 Abs. 4hinreichend Rechnung getragen. Den Pflegeeltern sorgerechtliche Befugnisse einzuräumen, würde über die Rechte einer aus Pflegeeltern und Kindern bestehenden sozialen Famildie hinausgehen und ließe sich allein aus dem sozialen Familienleben folglich nicht mehr rechtfertigen.
Az XII ZB 445/18     Beschluss vom 18.12.2019



BGH: Substantiierungspflicht bei Rechtsverteidigung
Eine Partei hält einen Sachvortrag zur Rechtsverteidigung. Um dabei ihren Substantiierungspflichten zu genügen, muss sie Tatsachen vortragen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen.
Az XII ZR 67/19     Beschluss vom 18.12.2019



OLG Celle: Rückforderung von Zahlungen an Familienangehörige
Langjährige monatliche Zahlungen an Familienangehörige auf ein Bonussparkonto stellen keine nach § 534 BGB privilegierten Schenkungen dar. Das Geld kann nach dem Gesetz grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann und die zuvor geleisteten Schenkungen keiner sittlichen Pflicht (sog. „Pflichtschenkungen“) oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach (sog. „Anstandsschenkungen“), wie es zum Beispiel beim Taschengeld der Fall gewesen wäre. Hier konnten die Zahlungen nicht als Taschengeld angesehen werden, weil sie nicht zum Verbrauch, sondern zum Kapitalaufbau vorgesehen waren. Der Anspruch geht nach dem Gesetz auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Schenker Sozialleistungen bezieht.
Az 6 U 76/19     Urteil vom 13.2.2020



OLG Frankfurt a.M.: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung des paritätischen Wechselmodells
Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells enthält eine sorgerechtliche Regelung und trifft nicht nur eine Umgangsregelung. Entscheidungen über den Lebensmittelpunkt des Kindes – oder die paritätische Aufteilung eines Lebensmittelpunktes – unterfallen dem Aufenthaltsbestimmungsrecht, nicht dem Umgangsrecht. Daher ist eine einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells auch anfechtbar. Das Gericht widerspricht damit der Rechtsprechung des BGH, der bislang davon ausgeht, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann.
Az 2 UF 301/19     Beschluss vom 29.1.2020