Rechtsanwältin   Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand März 2019


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2019 finden Sie hier:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/index.php


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Leitlinien des OLG Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.616257.de


II. Familienreport

Der Familienreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über die aktuellen Entwicklungen von Familien in Deutschland und stellt die Vorhaben, Maßnahmen und Programme der Familienpolitik der Bundesregierung dar. Er enthält die neusten Zahlen und Daten zu den Familienformen und eine umfassende Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends rund um Familie und Familienpolitik: https://www.bmfsfj.de/familienreport-2017


 

III. Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Inhaber eines Sparkontos für Minderjährigen
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des Kunden, der das Konto eröffnet, Gläubiger der Bank werden soll.
Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen.
Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich; der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu.
Az XII ZB 425/18    Beschluss vom 17.07.2019

    
BGH: Neuausübung des Wahlrechts bei externer Teilung
Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen nicht mehr gestattet ist, neue Versicherte zu dem vormals angebotenen Tarif aufzunehmen.
In diesem Fall kann der Ausgleichsberechtigte sein Wahlrecht unter den geänderten Bedingungen neu ausüben. Auf diese Möglichkeit ist er vom Gericht hinzuweisen. Im Falle einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger ist es geboten, die Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel näher zu konkretisieren.
Az XII ZB 437/18     Beschluss vom 17.7.2019

    
BGH: Unzulässigkeit des Rechtsmittels nach Erledigung
Wenn eine Hauptsache nach Erlass der angegriffenen Entscheidung erledigt ist, führt dies im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, denn ein Rechtsschutzsbedürfnis des Beteiligten ist nach Erledigung des Verfahrensgegenstands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gegeben. Im vorliegenden Fall streiten sich die Eltern um die Herausgabe des Kinderreisepasses.
Az XII ZB 579/17     Beschluss vom 10.07.2019


BGH: Anwendbares Recht für statusneutrale Klärung der Abstammung
Das international anwendbare Recht für den - im deutschen Recht in § 1598 a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln.
Eine nach ausländischem Recht (hier: Ungarn) erfolgte statusrechtliche Abstammungsfeststellung entfaltet hinsichtlich des Anspruchs auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung keine Sperrwirkung für die Anwendbarkeit deutschen Rechts.
Dass in einem vorhergehenden statusrechtlichen Abstammungsverfahren das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens ohne Rechtsverteidigung hingenommen worden ist, kann ohne Hinzutreten von weiteren Umständen nicht dazu führen, dass das Bedürfnis für eine statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung entfällt.
Az XII ZB 33/18     Beschluss vom 10.7.2019

    
BGH: Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung durch Beschluss
Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss.
Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.
Az XII ZB 507/18     Beschluss vom 10.7.2019

    
BGH: Berücksichtigung einer Dienstzeitverlängerung bei Gesamtzeitermittlung im Versorgungsausgleich
Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.
Az XII ZB 34/17     Beschluss vom 3.7.2019

    
OLG Frankfurt a.M.: Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Das Paar hat bereits ein Kind und erwartet ein zweites. Die jungen Leute wollen auch weiterhin mit ihren Kindern zusammenleben. Die Voraussetzungen für eine Eheaufhebung liegen nicht vor. Die Ehe wurde nach dem hier maßgeblichen bulgarischen Recht wirksam geschlossen. Auch dort besteht Ehemündigkeit zwar grundsätzlich erst ab 18 Lebensjahren. Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können jedoch mit der Genehmigung eines sogenannten Rayonsrichters die Ehe schließen. Diese Genehmigung liegt hier vor.
Az 5 UF 97    Beschluss vom 28.07.2019    
OLG-Pressemitteilung


OLG Oldenburg: Übertragung eines Kommanditanteils auf Minderjährigen
Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB.

Az 12 W 53/19    Beschluss vom 17.7.2019    
(noch nicht im Justizportal Niedersachsen)


OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten als den gesetzlichen Rechten gibt es nicht. Der Unterhaltsanspruch darf kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden, deshalb kann er auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden.
Az 4 UF 123/19     Beschluss vom 12.7.2019

OLG-Pressemitteilung vom 13.8.2019


OLG Koblenz: Kein Anfechtungsrecht der Witwe gegen Vaterschaftsanerkenntis des verstorbenen Ehemannes
Ein Vaterschaftsanerkenntnis, das vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) am 30. Juni 1970 erklärt wurde, ist nicht deshalb unwirksam, weil ihm weder die Mutter des Kindes noch dieses selbst zugestimmt haben.
Ein Anfechtungsrecht der überlebenden Ehefrau des Mannes, der vor dem 1. Juli 1970 in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt hat, besteht seit dem 1.Juli 1998 nicht mehr; es folgt seitdem auch nicht mehr aus Art. 12 § 3 Abs. 2 NEhelG. Außerdem geht es um die Substantiierungsobliegenheit einer Witwe, die die Vaterschaft des verstorbenen Mannes anfechtet.
Az 9 UF 614/18     Beschluss vom 18.6.2019

    
OLG Köln: Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann in eine deutschem Recht unterliegende gleichgeschlechtliche Ehe auch dann umgewandelt werden, wenn die Partner bereits vor dem Eheöffnungsgesetz eine danach in Deutschland vollwirksam gewordene Ehe in Frankreich geschlossen haben.
Az 21 Wx 6/18     Beschluss vom 13.6.2019

    
OLG Karlsruhe: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren
Rechtsanwaltsvergütung: Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elternteils am Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt.
Az 16 UF 57/19     Beschluss vom 6.6.2019