Rechtsanwältin   Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand November 2020


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2021 finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2021/Duesseldorfer-Tabelle-2021.pdf 


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/unterhaltsrechtliche-leitlinien-kammergericht-2020.pdf

Leitlinien des OLG Brandenburg:  https://www.famrb.de/media/Unterhaltsleitlinien%20OLG%20Brandenburg_2021_Endfassung.pdf


II. neue Entscheidungen



BGH: Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes
Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt.
Bei der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die Wohnkosten, die er für seinen Familienverband trägt, nur anteilig zu berücksichtigen.
Az XII ZB 512/19     Beschluss vom 28.10.2020



BGH: Berechnung des Betreuungsunterhalts
Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige aus der höchsten Einkommensgruppe kommt und dem Kind in der dritten Altersstufe (12 bis 17 Jahre) Unterhalt schuldet.
Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert zuzurechnen.
Um einen vom Arbeitgeber gewährten Zuschuss für die dienstliche Nutzung eines Pkw, der vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffen ist (sog. "Car Allowance") unterhaltsrechtlich zu bewerten, ist zu klären, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für den dienstlichen Gebrauch des Pkw aufgebraucht wird. Von den konkret bzw. pauschal bemessenen Kosten sind nur diejenigen anteilig abzusetzen, die durch die dienstliche Nutzung veranlasst sind.
Az XII ZB 201/19     Beschluss vom 21.10.2020



BGH: Beschwer durch Ausspruch der Scheidung gegen den Willen der Ehefrau
Zur Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung. Die Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss. Die Beschwer der Antragsgegnerin durch den amtsgerichtlichen Beschluss ergibt sich daraus, dass ihre Ehe gegen ihren ausdrücklichen Willen geschieden worden ist.
Az XII ZB 482/19     Beschluss vom 23.09.2020



BVerwG: Chromosomen-Screening nicht ohne Zustimmung der Ethikkomission
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomen¬aberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantations¬diagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Diese Untersuchungen müssen gemäß § 3 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG von der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorher zustimmend bewertet werden. Die Vorschrift definiert die PID als genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro vor seinem Transfer in die Gebärmutter. Die Vorschrift soll den Embryo in vitro davor schützen, ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Uterus transferiert zu werden.
Az 3 C 6.19    Urteil vom 2.12.2020     BVerwG-Pressemitteilung



OLG Zweibrücken: Vor dem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamts versucht werden
Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Die Zurückweisung des Antrags ohne weitere Sachaufklärung verstoße gegen die Im Umgangsverfahren bestehende Pflicht zur Amtsermittlung nach § 26 FamFG.
Az 2 UF 139/20     Beschluss vom 12.11.2020



OLG Frankfurt a.M.: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Damit korrespondiert eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang. Demnach muss auch ein Vater, der sich privat und beruflich überlastet fühlt, Umgang mit seinen Söhnen pflegen. Das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ist ein Recht im Interesse des Kindes, das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist. Dem Wohl des Kindes aber kommt es grundsätzlich zugute, wenn es durch Umgang mit seinen Eltern die Möglichkeit erhält, seinen Vater und seine Mutter kennenzulernen, mit ihnen vertraut zu werden oder eine persönliche Beziehung zu ihnen mit Hilfe des Umgangs fortsetzen zu können.
Ein milderes Mittel, dem Umgangsrecht des Kindes zu seinem Wohle Nachdruck zu verleihen und zur Durchsetzung zu verhelfen, ist nicht ersichtlich, so dass die elterliche Umgangsverpflichtung auch erforderlich ist
Az 3 UF 156/20     Beschluss vom 11.11.2020



OLG Hamm: Vereinfachtes Verfahren zum Kindesunterhalt
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252 Abs. 2 FamFG („andere Einwendungen“) und ist daher im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Andernfalls ist der Antragsgegner mit diesem Vorbringen im Beschwerdeverfahren gem. § 256 Satz 2 FamFG ausgeschlossen.
Das Familiengericht ist im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) nicht gehalten, von Amts wegen die Vaterschaft des Antragsgegners zu überprüfen.
Az 2 WF 138/20     Beschluss vom 14.10.2020



OLG Celle: Vaterschaftsfeststellung nach Minderjährigenadoption
Die Feststellung der Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 3 BGB, 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind-Verhältnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse besteht für den potentiellen leiblichen Vater jedenfalls dann, wenn er seine Rechte im Adoptionsverfahren nicht geltend machen konnte.
Dem (durch Adoption begründeten) Eltern-Kind-Verhältnis ist in der Entscheidungsformel im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Rechnung zu tragen. Das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot ist im Rahmen einer Beweisaufnahme im Abstammungsverfahren zu berücksichtigen und die Anonymität des adoptierten Kindes zu wahren.
Az 21 WF 87/20     Beschluss vom 12.10.2020



OLG Braunschweig: Umgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin aufgrund enger Bindung
Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zustehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft an.
Der Umgang dient auch dem Kindeswohl, da er die Bindung zu der Lebenspartnerin erhält und den Kindern zudem ermöglicht, im Sinne einer Identitätsfindung Klarheit über ihre Familienverhältnisse sowie über ihre eigene Herkunft und Entstehung zu erlangen, an der die Lebenspartnerin maßgeblich beteiligt gewesen war. Im vorliegenden Fall wurden die Kinder im Rahmen einer ohne Hilfe medizinischer Fachkräfte durchgeführten Insemination gezeugt.
Die derzeitige Gesetzeslage sieht zwar in vielen Bereichen eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der nichtgleichgeschlechtlichen Ehe vor, nicht jedoch hinsichtlich der Abstammungsregeln. Anders als bei einem Kind, das in einer Ehe geboren wird, wird zwischen einem Kind und einer eingetragenen Lebenspartnerin, die nicht die Kindesmutter ist, keine rechtliche Eltern-Kind-Beziehung begründet. Eine solche kann nach den geltenden Vorschriften ausschließlich durch eine Adoption herbeigeführt werden.
Az 2 UF 185/19    Beschluss vom 2.10.2020     OLG-Pressemitteilung



LG Frankfurt a.M.: Geschlechtsneutrale Anrede anstelle von "Herr" oder "Frau" für Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität
Die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Eine geschlechtsneutrale Anrede muss zur Wahl stehen. Im vorliegenden Fall musste die Person bei der Buchung einer Fahrkarte über den Internetauftritt einer Vertriebsfirma die Anrede "Herr" oder "Frau" wählen. Eine geschlechtsneutrale Anrede ist nicht verfügbar und die Auswahl kann auch nicht offen gelassen werden. Auch die Registrierung als Kunde erfordert die Festlegung als "Herr" oder "Frau". Zuschriften der beklagten Firma enthielten ebenfalls eine dieser beiden Anredeformen. Dadurch ist die klagende Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses Recht schützt auch die geschlechtliche Identität. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt das unabhängig davon, ob die Person dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann oder nicht. Um die Dienstleistungen des beklagten Unternehmens zu nutzen, ist das Geschlecht des Kunden völlig irrelevant. Die Beklagte kann daher eine andere Grußformel schaffen, etwa "Guten Tag", oder auf eine geschlechtsspezifische Anrede gänzlich verzichten. Eine Entschädigung in Geld erhält die klagende Person nicht, weil das Verschulden der Firma gering ist. Die Anrede als "Herr" ist nicht böswillig erfolgt.
Az 2-13 O 131/20     Urteil vom 3.12.2020