Rechtsanwältin  Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand Juli 2021


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2021 finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2021/Duesseldorfer-Tabelle-2021.pdf 


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/unterhaltsrechtliche-leitlinien-kammergericht-2020.pdf

Leitlinien des OLG Brandenburg:  https://www.famrb.de/media/Unterhaltsleitlinien%20OLG%20Brandenburg_2021_Endfassung.pdf


II. neue Entscheidungen



Rechtsprechung



BGH: Zurückweisung einer Zeugenvernehmung
Eine beantragte Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels zurückzuweisen, kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den benannten Zeugen berechtigen den Tatrichter dazu, von der Beweisaufnahme abzusehen.
Az XII ZR 152/19    
Beschluss vom 12.5.2021





BGH: Erteilung einer Eheurkunde mit geänderten Vornamen
Die Vornamen einer transsexuellen Person wurden nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert. Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre „Vornamen vor der Ehe“ ihre aktuell geführten Vornamen, die auf der Namensänderung beruhen, genannt werden. Die Person hatte bereits 2000 die Ehe geschlossen, im März 2009 wurden die männlichen Vornamen in weibliche umgewandelt. 2011 wurde rechtskräftig festgestellt, dass sie als dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist. Im aktuellen Eheregister ist sie als „Ehefrau“ mit dem Geschlecht „weiblich“ eingetragen, aber mit den „Vornamen vor der Ehe“ in der früheren männlichen Bedeutung.
Az XII ZB 189/20    
Beschluss vom 5.5.2021

BGH: Einzelanweisung einer Büroangestellten bei Rechtsmittelschrift
Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf der Rechtsanwalt einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. In der Kanzlei müssen jedoch ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung (etwa im Drange der Geschäfte) in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt. Solche Vorkehrungen sind nur dann entbehrlich, wenn die Bürokraft zugleich die unmissverständliche Weisung erhält, den von ihr zu erledigenden Vorgang sofort auszuführen.
Az XII ZB 552/20    
Beschluss vom 5.5.2021



BVerwG: Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule ist das Familiengericht zuständig
Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend. Denn die Eltern hatten sich in ihrem Schreiben an das Amtsgericht ausdrücklich darauf beschränkt, ein familiengerichtliches Tätigwerden gegen die Schule auf der Grundlage des § 1666 Abs. 1 und 4 BGB anzustoßen. Unterlassungsansprüche gegen die Schule, über die die Verwaltungsgerichte zu entscheiden hätten, haben sie nicht geltend gemacht. Über Maßnahmen gemäß § 1666 BGB entscheidet das Amtsgericht/Familiengericht jedoch selbständig von Amts wegen.
Az 6 AV 1.21    Beschluss vom 16.6.2021    
BVerwG-Pressemitteilung



BVerwG: Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlicher Beziehung zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen (§ 1597a Abs. 1 BGB), wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Die Anerkennung der Vaterschaft eines minderjährigen Kindes nichtdeutscher Staatsangehörigkeit durch einen deutschen Staatsangehörigen zeitigt zwangsläufig auch aufenthaltsrechtliche Wirkungen. Diese darf ein die Vaterschaft Anerkennender auch wollen und bezwecken. Aber auch die aus der Vaterschaftsanerkennung resultierenden Rechte und Pflichten muss der Anerkennende tatsächlich wahrnehmen („leben“) wollen.
Eine „missbräuchliche“ Vaterschaftsanerkennung liegt nur vor, wenn der alleinige Zweck der Anerkennung darin besteht, die rechtlichen Voraussetzungen für eine ansonsten verwehrte Einreise bzw. einen ansonsten verwehrten Aufenthalt zu schaffen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Beamten im Auswärtigen Dienst, im Rechtssinne Vater von neun Kindern, deren leiblicher Vater er nach seinen Angaben ist.
Az 1 C 30-20    Urteil vom 24.6.2021    




OLG Celle: Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können.
Az 21 UF 205/20    Beschluss vom 2.6.2021    



OLG Nürnberg: Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie
Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn es Kontakt mit erkrankten Personen gibt oder COVID 19-typische Symptome vorliegen. Allein das Bestehen einer Virus-Pandemie rechtfertigt nicht die Aussetzung des Umgangs. Etwas anderes kann gelten, wenn das Kind oder der umgangsberechtigte Elternteil unter häuslicher Quarantäne steht oder der Umgang besondere, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahren verursacht. Die bloße Empfehlung, die Zahl der Kontakte zu anderen Personen zu minimieren, kann aufgrund der besonderen Bedeutung für den Elternteil und das Kind sowie dem Schutz des Umgangsrecht nach Art. 6 GG nicht genügen.
Az 10 UF 72/21    
Beschluss vom 14.4.2021




OLG Zweibrücken: Kein Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung bei unstreitigen Bestehens der biologischen Vaterschaft
Für die Vaterschaftsanfechtung des potentiell biologischen Vaters ist zwar grundsätzlich die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlich. Dies ist eine Verfahrensvoraussetzung, um Anfechtungen durch irgendeinen interessierten Mann ins Blaue hinein zu vermeiden. Dies ist aber nicht erforderlich, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere die Kindesmutter das Bestehen der biologischen Vaterschaft bestätigen. In diesem Fall ist der Schutz vor einer Anfechtung ins Blaue hinein nicht nötig.
Az 6 UF 19/21    
Beschluss vom 8.4.2021




AG Frankenthal: Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen des Kindes
Die elterliche Sorge kann gegen den Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft eines Elternteils gegeben ist. Auch wenn kein persönlicher Kontakt mehr zum nicht betreuenden Elternteil besteht, kann es dem Kindeswohl eher dienen, das gemeinsame Sorgerecht beizubehalten. Das gilt besonders, wenn der Elternteil grundsätzlich Interesse an dem Kind hat. Erkennbare Zurückhaltung des einen Elternteils ist kein Zeichen von Verantwortungslosigkeit. Verzicht für sich kann wohlbedacht sein, auch um gerade das Kind belastenden Streit zu vermeiden. Maßstab ist wie immer das Wohl des Kindes.
Az 71 F 108/21    Beschluss vom 1.6.2021    
AG-Pressemitteilung




AG Mainz: Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Teilnahme eines Kindes am Corona-Test für den Präsenzunterricht
Die Entscheidung zur Teilnahme eines Kindes an einem Corona-Test zwecks Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht kann gemäß § 1628 BGB auf ein Elternteil übertragen werden. Es liegt insofern eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung im Sinne der Vorschrift vor. Über die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzpflicht zu entscheiden, sei deswegen von erheblicher Bedeutung, weil der Präsenzunterricht geeignet sei, nachhaltig Einfluss auf die schulische und seelische Entwicklung sowie auf die sozialen Kompetenzen eines Kindes zu nehmen.
Az 34 F 126/21    
Beschluss vom 4.5.2021