Rechtsanwältin   Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand März 2019


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2019 finden Sie hier:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/index.php


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Leitlinien des OLG Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.616257.de


II. Familienreport

Der Familienreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über die aktuellen Entwicklungen von Familien in Deutschland und stellt die Vorhaben, Maßnahmen und Programme der Familienpolitik der Bundesregierung dar. Er enthält die neusten Zahlen und Daten zu den Familienformen und eine umfassende Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends rund um Familie und Familienpolitik: https://www.bmfsfj.de/familienreport-2017


 

III. Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Auskunft über die Identität des Samenspenders
Dem Kind, das vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurde, kann gegen die Reproduktionsklinik ein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Der Anspruch folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben. Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samenspender wirksam Anonymität zugesichert werden konnte, steht dem nicht entgegen.
Ob es der Reproduktionsklinik zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine umfassende Abwägung der rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Belange zu klären, die durch die Auskunftserteilung berührt werden. Die Abwägung ist auf den konkreten Einzelfall bezogen. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden; gegenüber diesen wird der Rechtsposition des Kindes allerdings regelmäßig ein erhebliches Gewicht zukommen.
Az XII ZR 71/18, Urteil vom 23.1.2019


BGH: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt
Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale fest oder können diese aufgeklärt werden, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen.
Ein hinsichtlich des Geburtsdatums mögliches Verfahren auf Feststellung des Personenstands nach § 25 PStG hat in diesem Fall keinen Vorrang vor einer Beurkundung der Geburt.
Die Beurkundung der Geburt mit dem angegebenen Geburtsdatum ist mit einem auf dessen Unklarheit bezogenen Zusatz zu versehen. Eine Geburtsurkunde kann dann nicht ausgestellt werden, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister.
Az XII ZB 265/17, Beschluss vom 23.1.2019


OLG Frankfurt: WhatsApp – Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Familienmitglieder misshandelt, hat dieser keinen Unterlassungsanspruch. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen, wozu insbesondere der engste Familienkreis gehört, der dem Ehrenschutz vorgeht („beleidigungsfreie Sphäre“). Dabei spielt es keine Rolle, dass sich die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp Nachricht befunden haben und nicht bloß (fern)mündlich kommuniziert worden sind.
Az 16 W 54/18    Urteil vom 17.1.2019, Pressemitteilung vom 30.1.2019


OLG Saarbrücken: Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten
Das Familiengericht in Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung muss eine ausreichende Qualifikation für die Erstellung psychologischer Gutachten sicherstellen. Bei der Trennung von Säugling und Mutter muss unter Umständen ein Psychologe oder Facharzt bestellt werden.
Der Sachverständige muss seine persönliche Eignung nachweisen und das Gericht muss diese zur Sicherung einer rechtskonformen Entscheidung auch hinlänglich prüfen. Darüber hinaus muss das Gericht in seiner endgültigen Entscheidung das Vorliegen des Nachweises erläutern und insbesondere auch darlegen, dass es den erforderlichen Anforderungen genügt.
Az 6 UF 112/18, Beschluss vom 16.10.2018


OVG Rheinlandpfalz: Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung bei unbekanntem Vater
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, muss sie im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten, Nachforschungen zu dessen Person anstellen, etwa am Ort des Kennenlernens; diese müssen zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft erfolgen. Einer Frau, die keine weiterführenden Angabe zu dem ihr namentlich unbekannten Vater macht, werden die Unterhaltsvorschusszahlungen versagt.
Az 7 A 10300/18, Urteil vom 24.9.2018


OLG Nürnberg: Anwaltsvergütung bei Verfahrenskostenhilfe nach dem Scheidungsverfahren
Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Scheidungsverfahrens keine gesonderte Vergütung geltend machen. Denn auch die spätere Überprüfung zählt zum Verfahrenskostenhilfeverfahren. Einer Mitwirkung kann sich der Anwalt dabei nicht ohne Weiteres durch Mandatsniederlegung entziehen. Vielmehr bedarf es hierzu einer Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO. Beschlüsse in diesem Verfahren über Widerruf oder Abänderung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe sind daher auch im Überprüfungsverfahren dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten selbst zuzustellen.
Az 10 WF 973/18, Beschluss vom 27.8.2018


OLG Bremen: Wechselmodell bei uneinigen Eltern
Zwar kann ein Gericht das paritätische Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das setzt jedoch eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus.
Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das gilt insbesondere dann, wenn die Wohnorte der Eltern weit auseinander liegen (hier mehr als 100 km) und eine verlässliche Planung wegen ständig wechselnder Arbeitszeiten eines Elternteils nicht möglich ist.
Az 4 UF 57/18, Beschluss vom 16.8.2018





















































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