Rechtsanwältin   Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand September 2018


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2019 finden Sie hier:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/index.php


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Leitlinien des OLG Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.616257.de


II. Familienreport

Der Familienreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über die aktuellen Entwicklungen von Familien in Deutschland und stellt die Vorhaben, Maßnahmen und Programme der Familienpolitik der Bundesregierung dar. Er enthält die neusten Zahlen und Daten zu den Familienformen und eine umfassende Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends rund um Familie und Familienpolitik: https://www.bmfsfj.de/familienreport-2017


 

III. Aktuelle Rechtsprechung



BGH: Persönliche Anhörung des Kindes im Umgangsrechtsverfahren
Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag, die Vollziehung eines Beschlusses, der das Umgangsrecht regelt, einstweilig auszusetzen, ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen. Die Vollziehung einer Umgangsregelung auszusetzen, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist.
Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. Ergänzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.
Az XII ZB 411/18, Beschluss vom 31.10.2018



BGH: Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters
Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes, die den Anspruch gegen den leiblichen Vater begründen. Ebenso muss er darlegen und beweisen, welche Unterhaltsleistungen er gegenüber dem Kind erbracht hat. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden.
Wenn etwa eine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit aufgehoben oder eingeschränkt ist, hat der Schuldner dies darzulegen und zu beweisen.
Az XII ZB 385/17, Beschluss vom 19.9.2018



BGH: Namensänderung – Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde
Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu.
Az XII ZB 458/17, Beschluss vom 21.3.2018



OLG Hamm: Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache
Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist. Eine zur Ablehnung eines Richters führende Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache kann vorliegen, wenn er trotz ausdrücklicher vorheriger Weigerung eines sorgeberechtigten Elternteils per Beschluss eine Exploration des betroffenen Kindes durch den Sachverständigen anordnet, ohne hierfür Gründe mitzuteilen.
Az 4 WF 251/18, Beschluss vom 13.11.2018



OLG Oldenburg: Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 1 BGB
Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein Antrag gem. § 1671 Abs. 1 BGB zurückgewiesen wird, der auf die Auflösung der elterlichen Sorge gerichtet ist.
Die bei teilweiser Ablehnung eines Antrags gem. § 1671 Abs. 1 BGB fortbestehende gemeinsame elterliche Sorge beruht nicht auf dieser Gerichtsentscheidung. Die bloße Beibehaltung des vorherigen Rechtszustandes nach § 1671 Abs. 1 BGB ist begrifflich bereits keine Entscheidung bzw. Anordnung im Sinne des § 1696 Abs. 1 BGB.
Az 11 WF 188/18, Beschluss vom 16.10.2018



OLG Düsseldorf: Haftungsbegrenzung bei Sachverständigenkosten
Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. 3 oder 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter über seinen Haftungsanteil als Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner (§ 24 Nr. 1 oder 2 FamGKG) hinaus in Anspruch genommen werden soll.
Die für die Erstellung eines Gutachtens erforderliche Zeit i.S.d. § 8 Abs. 2 JVEG ist die Zeit, die nach Erfahrung des Gerichts ein mit der Materie vertrauter Sachverständiger von durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt. Auch der Streitstoff und die Schwierigkeit der zu beantwortenden Beweisfrage müssen dabei berücksichtigt werden.
Gibt ein Sachverständiger in seiner Liquidation die für die Erstellung des Gutachtens tatsächlich benötigte Zeit an, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Angaben richtig sind und die Zeit für die Erstellung des Gutachtens auch erforderlich war.
Az 8 WF 45/18, Beschluss vom 15.10.2018



OLG Hamburg: Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten in einem Verfahren
Die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, begehren Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder. Es ist mutwillig, wenn in diesem Fall beantragt wird, der Kindesmutter und jedem der Kinder einen jeweils anderen Rechtsanwalt beizuordnen; denn ein Interessenkonflikt, der einen Rechtsanwalt daran hindern könnte, die Kindesmutter und die Kinder in dem Verfahren gemeinsam zu vertreten, ist regelmäßig nicht gegeben, insbesondere auch dann nicht, wenn ein Mangelfall vorliegt.
Az 7 WF 70/18, Beschluss vom 10.10.2018



OLG Düsseldorf: Ausgleich inländischer und ausländischer Anwartschaften
Verfügt ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften, die mindestens so hoch sind, wie die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten, kann der Ausgleich dieser inländischen Anrechte für den anderen Ehegatten unbillig sein, auch wenn der über die ausländischen Anwartschaften verfügende Ehegatte bei weitem höhere ausgleichsreife Anrechte erworben hat als der andere Ehegatte.
Außerdem geht es um die Bemessung des Ausgleichs in einem derartigen Fall.
Az 8 UF 36/17, Beschluss vom 7.9.2018



OLG Hamm: Realsplittingausgleich bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen:
Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus.
Az 8 UF 79/18, Beschluss vom 6.9.2018



OLG Oldenburg: Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung
Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurückverlangen. Dagegen spricht das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz. Obwohl ein Hund zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, ist bei der Zuteilung jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt beim Ehemann diesen sicherlich als Hauptbezugsperson ansieht. Deshalb erscheint eine Trennung vom Herrchen mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar.
Az 11 WF 141/18, Beschluss vom 16.8.2018



OLG Düsseldorf: Schuldhafter Verfahrensstillstand durch Amtsgericht – trotzdem Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem mehrjährigen Verfahrensstillstand das Amtsgericht Schuld hat. Denn der Unterhaltsberechtigte muss notfalls spätestens nach einem Jahr selbst auf die Fortsetzung des Verfahrens drängen. Andernfalls darf der Unterhaltsschuldner davon ausgehen, dass der Anspruch nicht weiter geltend gemacht wird.
Az 8 UF 217/17, Beschluss vom 13.6.2018






















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