Rechtsanwältin   Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand Januar 2020


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2020 finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/index.php


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Leitlinien des OLG Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.616257.de


II. Rechtspolitik

Qualitätsstandards für Gutachten im Familienrecht erweitert
Die Arbeitsgruppe "Familienrechtliche Gutachten" hat die "Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht" überarbeitet. In der neuen Auflage wurden die Qualitätsstandards ausgebaut und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Das sind vor allem Ergänzungen zum Thema Beweisbeschluss im Verfahrensrecht. Zudem wurde das Dokument um Mindestanforderungen an Gutachten mit Hinwirken auf Einvernehmen, § 163 Abs. 2 FamFG, ergänzt. Bei der Überarbeitung der Mindestanforderungen waren auch die Landesjustizministerien, der Bundesgerichtshof und sozialpädagogische Verbände in den Prozess eingebunden. Damit basiert die überarbeitete Auflage auf einem breiten Konsens.
Im gültigen Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, den begonnenen "Qualitätssicherungsprozess bei Gutachten, insbesondere im familiengerichtlichen Verfahren, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbindlich" auszubauen. Die nun veröffentlichte überarbeitete Auflage der Mindeststandards ist das erste Ergebnis eines fortlaufenden Prozesses. Die Broschüre kann ab sofort beim Deutschen Psychologenverlag bestellt werden.

 

III. Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung für eine spätere Umgangsentscheidung
Wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil gerichtlich übertragen wird, hat dies keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang. Das gilt auch, wenn sich dabei die Frage stellt, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist.
Die Entscheidung zum Umgang richtet sich in diesem Fall als Erstentscheidung nach §§ 1684, 1697 a BGB und unterliegt nicht den einschränkenden Voraussetzungen einer Abänderungsentscheidung gemäß § 1696 Abs.1 BGB.
Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der Elternteil, der dies begehrt, es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom Elternteil beeinflusst ist, der das Wechselmodell anstrebt.
Az XII ZB 512/18   Beschluss vom 27.11.2019

BGH: Keine Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn der geäußerte Kindeswille nicht autonom gebildet ist
Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn das Kind in den Haushalt des anderen Elternteils wechseln will. Das gilt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls der Abänderung entgegenstehen.
Az XII ZB 511/18   Beschluss vom 27.11.2019

BGH: Bei Verweis im Rechtsmittelverfahren an ein niedrigeres Gericht ist das weitere Verfahren eine eigene Angelegenheit und es fallen Gebühren an
Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gemäß § 20 Satz 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG . Eine Anrechnung der Gebühren findet nicht statt.
Die Vorschrift des § 20 Satz 2 RVG gilt unabhängig davon, ob das ursprünglich angerufene erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit bejaht oder verneint hat.
Az XII ZB 63/19     Beschluss vom 20.11.2019


BGH: Erwerbstätigenbonus mit einem Zehntel berücksichtigen
Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen.So sehen es die Süddeutschen Leitlinien vor.
Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wenn er allein beim Unterhaltsberechtigten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige bereits Rentner ist.
Wenn der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltspflichtigen auf dessen Aufforderung hin keine Auskunft darüber erteilt, wie er den in der Vergangenheit bezogenen Altersvorsorgeunterhalt verwendet hat, bestehen begründete Zweifel daran, dass er die hierfür an ihn geleisteten Beträge zweckentsprechend verwenden wird. Deshalb steht der Forderung auf Zahlung künftigen Altersvorsorgeunterhalts der Einwand der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB entgegen.
Az XII ZB 3/19     Beschluss vom 13.11.2019

BGH: Neubestimmungsrecht über den Familiennamen nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge – Bindungswirkung für weitere Geschwister
Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunächst kraft Gesetzes erlangt und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder nicht fristgerecht aus, ist im Unterlassen der Neubestimmung eine gestaltende Willensentscheidung zu sehen. Diese überlagert den gesetzlichen Erwerb und erzeugt in Bezug auf den fortgeführten Namen des Kindes Bindungswirkung für dessen weitere Geschwister.
Solange die gemeinsame elterliche Sorge für ein weiteres Kind nicht begründet ist, ist die Namensbildung für dieses Kind weder im Rahmen des § 1617 a Abs. 1 BGB noch im Rahmen des § 1617 a Abs. 2 BGB an den Namen gebunden, den das erste Kind des gleichen Elternpaares aufgrund einer gestaltenden Namensbestimmung nach §§ 1617 , 1617 b BGB erworben hat.
Wird die gemeinsame Sorge für ein Kind nachträglich begründet, entsteht für die Eltern das Neubestimmungsrecht nach § 1617 b Abs. 1 BGB auch dann, wenn diesem Kind zuvor nach § 1617 a Abs. 2 BGB der Name des seinerzeit nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dessen Einverständnis erteilt worden ist.
Sind die Eltern nach der Begründung der gemeinsamen Sorge für weitere Kinder gemäß §§ 1617 b Abs. 1 Satz 4 , 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB an den Namen des ersten Kindes gebunden, erwerben die weiteren Kinder mit einem bislang abweichenden Namen - vorbehaltlich etwaiger Anschließungserfordernisse nach §§ 1617 b Abs. 1 Satz 4 , 1617 c Abs. 1 BGB - im Moment der Begründung des gemeinsamen Sorgerechts den Geburtsnamen des ersten Geschwisterkinds kraft Gesetzes.
Az XII ZB 118/17    Beschluss vom 13.11.2019


BGH: Berücksichtigung einer vorehelichen Darlehensverpflichtung für den Immobilienerwerb des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleich
Geht ein Ehegatte vor Eheschließung eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, um den Erwerb einer Immobilie durch den anderen Ehegatten zu finanzieren, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im Innenverhältnis allein vom Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist.
Im Anfangs- und Endvermögen des Eigentümers sind in diesem Fall zum jeweiligen Stichtag einheitlich der Grundstückswert als Aktivposten und die volle noch offene Darlehensvaluta als Passivposten einzustellen. Die familienrechtliche Überlagerung des Innenverhältnisses der Ehegatten betrifft vornehmlich die Zahlung der laufenden Kreditraten und deren - regelmäßig ausgeschlossenen - gesonderten Ausgleich. Dagegen wirkt sie sich auf die Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta grundsätzlich nicht aus
Az XII ZB 311/18    Beschluss vom 6.11.2019

    
BGH: Verrechnungsvereinbarung eines Beamten mit dem gesetzlich rentenversichertem Ehegatten im Versorgungsausgleich
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.
Az XII ZB 537/17    Beschluss vom 30.10.2019

    
OLG Hamm: Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann.
An die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Fähigkeit muss sich sowohl auf den medizinischen Eingriff als auch die Rechtsgüterabwägung beziehen. Zudem muss die Minderjährige auch die Reife zur Bewertung des Eingriffs in Hinblick auf die möglichen psychischen Belastungen aufweisen.
Az 12 UF 236/19     Beschluss vom 29.11.2019

OLG Stuttgart: Formulierung zur Bezeichnung des Ausgleichswerts
Überträgt das Familiengericht ein Anrecht im Wege der internen Teilung gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG, so ist es nicht von Relevanz, ob in der Beschlussformel zur Bezeichnung des Ausgleichswerts die Formulierung "im Wert von" oder "in Höhe von" verwendet wird. Beide Begriffe können jedenfalls im konkreten Sachzusammenhang synonym gebraucht werden.
Az 16 UF 212/19     Beschluss vom 13.11.2019

    
OLG München: Entstehen eines weiteren Eltern-Kind-Verhältnisses bei der Volljährigen-Adoption neben dem intakten Verhältnis zu den leiblichen Eltern
Die Annahme der Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses bei einer Volljährigen-Adoption wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwischen der Anzunehmenden und ihren beiden leiblichen Eltern ein intaktes Verhältnis besteht.
Der sittlichen Rechtfertigung einer Volljährigenadoption steht nicht entgegen, dass ein Anzunehmender zu seinen leiblichen Eltern gute Beziehungen pflegt. Bei einer Erwachsenenadoption werden die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seinen Verwandten nicht berührt und auch die wechselseitigen Erb- und Unterhaltsansprüche zu den leiblichen Eltern bleiben bestehen. Die Rechtsordnung mutet dem volljährigen Angenommenen im Ausgangspunkt zu, mit dem Umstand, mehr als zwei Eltern zu haben, umgehen zu können. Für eine „Rückausnahme“, wenn der oder die Annehmende in guten „eigenen“ familiären Verhältnissen lebt, lässt sich dem Gesetz, das hier ausdrücklich anders gestaltet ist als im Fall der Minderjährigenadoption, nichts entnehmen.
Soweit ein intaktes Verhältnis zu den leiblichen Eltern besteht, ist dies im Rahmen einer Gesamtabwägung dennoch ein wichtiges Kriterium, das gegebenenfalls zur Verneinung einer weiteren Eltern-Kind-Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmendem führen kann. Ein möglicher Loyalitätskonflikt zwischen Herkunftsfamilie und Wahlfamilie ist einzubeziehen, so dass auch unter diesem Aspekt die Voraussetzungen einer Volljährigenadoption nicht leichtfertig bejaht werden dürfen.
Az33 UF 1061/19     Beschluss vom 18.9.2019