Rechtsanwältin   Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand September 2020


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2020 finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/index.php


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/unterhaltsrechtliche-leitlinien-kammergericht-2020.pdf

Leitlinien des OLG Brandenburg: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/2020-01-01___Unterhaltsleitlinien.pdf


II. neue Entscheidungen




EuGH: Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen
Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung fordert die Beträge, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche auf sie übergegangen sind, im Regresswege ein. Sie kann begründeterweise die Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten gemäß Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen geltend machen. Grundlage dieses EuGH-Urteils ist ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Az XII ZB 44/19, Beschluss vom 5.6.2019). In dem Verfahren geht es um die Unterhaltsansprüche gemäß § 1601 BGB einer Mutter, die in einem Alten- und Pflegeheim in Köln lebt gegenüber ihrem Sohn, der in Österreich wohnt. Die Ansprüche der Mutter sind auf die Behörde übergegangen.
Az C 540/19     Urteil vom 17.9.2020

BGH: Aufhebbarkeit einer Auslandsehe – Berichtigungsbeschluss
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
Der Senatsbeschluss vom 22. Juli 2020 wird wegen eines offensichtlichen Schreibversehens dahin berichtigt, dass im ersten Absatz unter B. II. der Gründe (Rn. 10 des Beschlusses) "Antragsteller" ersetzt wird durch "Antragsgegner".
(s.a. Newsletter Nr. 9-20)
Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die Überleitungsvorschriften der Art. 229 § 44 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf solche Ehen nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden.
Ob einer der von § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB genannten Gesetzesverstöße vorliegt, bei denen die zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt ist, einen Antrag auf Eheaufhebung zu stellen, ist keine Frage der Antragsberechtigung, sondern eine der Begründetheit des Antrags.
Für die Bestätigung der Ehe ist zwar die positive Kenntnis des Ehegatten von ihrer Aufhebbarkeit nicht erforderlich. Er muss aber die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen und wenigstens ein allgemeines Bewusstsein davon haben, dass er die Ehe wegen des Eingehungsmangels zur Auflösung bringen kann oder dass Zweifel an ihrer Gültigkeit bestehen und er durch sein Verhalten ein möglicherweise vorhandenes Aufhebungsrecht aufgibt.
Die Norm des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB räumt dem Richter für die Frage, ob die Ehe bei Vorliegen des Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen ein. Fehlt in diesen Fällen ein Ausschlussgrund gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB, kann von einer Eheaufhebung ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.
Az XII ZB 131/20     Beschluss vom 22.7.2020
BGH-Pressemitteilung
Berichtigungsbeschluss vom 16.9.2020

BGH: Digitaler Nachlass – Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigem Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
Der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Gläubigerin und der Schuldnerin ist mit seinen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen.
Durch die Überlassung des USB-Sticks mit einer umfangreichen PDF-Datei wurde kein vollständiger Zugang zum Benutzerkonto gewährt, denn die PDF-Datei bildet das Benutzerkonto nicht vollständig ab. Letzteres erfordert nicht nur die Darstellung der Inhalte des Kontos, sondern auch die Eröffnung aller seiner Funktionalitäten - mit Ausnahme derer, die seine aktive Weiternutzung betreffen. Es muss auch in der deutschen Sprache dargestellt sein, wie das Benutzerkonto zu Lebzeiten der Erblasserin vertragsgemäß geführt wurde. Diese Voraussetzungen erfüllt die von der Gläubigerin übermittelte Datei nicht.
Az III ZB 30/20     Beschluss vom 27.8.2020
BGH-Pressemitteilung

OLG Frankfurt a.M.: Überlassung einer dem unterhaltspflichten Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung
Der Wohnbedarf eines Kindes wird ganz oder teilweise dadurch gedeckt, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil die ihm gehörende Wohnung dem betreuenden Elternteil und dem Kind überlässt. In diesem Fall ist die Deckung des Wohnbedarfs durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen, wenn weder der betreuende Elternteil Ehegattenunterhalt noch der barunterhaltspflichtige Elternteil die Zahlung einer Miete oder Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Wohnung an den betreuenden Elternteil geltend macht.
Privater Nachhilfeunterricht begründet dann einen Mehrbedarf des Kindes, wenn für die kostenauslösende Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstituts im Vergleich zu den schulischen Förderangeboten Gründe vorliegen. Diese müssen so gewichtig sein, dass es gerechtfertigt erscheint, die dadurch verursachten Mehrkosten zu Lasten des nicht betreuenden Elternteils als angemessene Kosten der Ausbildung im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB anzuerkennen. Das Fehlen sachlicher Gründe kann der nicht betreuende Elternteil dem geltend gemachten Mehrbedarf nicht entgegenhalten, wenn er mit der Maßnahme einverstanden war.
Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung können einen Sonderbedarf des Kindes begründen, soweit der geltend gemachte Sonderbedarf angemessen ist und dem Kind eine Finanzierung des Sonderbedarfs aus dem laufenden Unterhalt nicht zumutbar ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Rechtsbeschwerde ist beim BGH unter dem Az XII ZB 325/20 anhängig.
Az 4 UF 176/19     Beschluss vom 26.6.2020

OLG Frankfurt a.M.: Aussperrung eines Ehegatten aus der Ehewohnung
Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten - mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält. Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB. Bei Prüfung der normativen Voraussetzungen des Nutzungsanspruchs ist in diesem Fall der Regelungsgehalt des possessorischen Besitzschutzes mit einzubeziehen.
Az 4 UF 188/18     Beschluss vom 11.3.2019