Rechtsanwältin   Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand September 2018


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2018 finden Sie hier:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2018/Duesseldorfer-Tabelle-2018.pdf

Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Leitlinien des OLG Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.344092.de


II. Familienreport

Der Familienreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über die aktuellen Entwicklungen von Familien in Deutschland und stellt die Vorhaben, Maßnahmen und Programme der Familienpolitik der Bundesregierung dar. Er enthält die neusten Zahlen und Daten zu den Familienformen und eine umfassende Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends rund um Familie und Familienpolitik: https://www.bmfsfj.de/familienreport-2017


 

III. Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken.
Az XII ZB 231/18, Beschluss vom 10.10.2018


BGH: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Es geht um die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist. Der BGH erkennt die Gerichtsentscheidung des District Court an. (im Anschluss an den Beschluss vom 10.12.2014, Az XII ZB 463/13) Az XII ZB 32/18, Beschluss vom 5.9.2018


BGH: Abgrenzung von sonstigen Familiensachen und Zivilsachen
Es geht u.a. um die Übertragung von Geschäftsanteilen des Mannes auf die neue Lebensgefährtin nach der Trennung der Eheleute. Das Fernziel der Klage ist die wirtschaftliche Entflechtung der Parteien hinsichtlich der gemeinsamen Darlehensrückforderung.
Az XII ZB 312/18, Beschluss vom 22.08.2018


OLG Oldenburg: Wiederholter Sorgerechtsantrag
Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein auf Auflösung der elterlichen Sorge gerichteter Antrag gem. § 1671 Abs. 1 BGB zurückgewiesen wird. Die bei teilweiser Ablehnung eines Antrags gem. § 1671 Abs. 1 BGB fortbestehende gemeinsame elterliche Sorge beruht nicht auf dieser Gerichtsentscheidung. Die bloße Beibehaltung des vorherigen Rechtszustandes nach § 1671 Abs. 1 BGB ist begrifflich bereits keine Entscheidung bzw. Anordnung im Sinne des § 1696 Abs. 1 BGB.
Az 11 WF 188/18, Beschluss vom 16.10.2018


OLG Celle: Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrags
Wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kompensationslos auf das Existenzminimum ehevertraglich beschränkt wird und wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden, führt dies bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung.
Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist.
Az 4 UF 44/18, Beschluss vom 13.9.2018


OLG Brandenburg: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit für Unterhaltsschuldner
Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht. Demnach muss er sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu bemühen, wobei ihm auch eine Tätigkeit über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus bis zu 48 Stunden nach Maßgabe von §§ 3, 9 Abs. 1 ArbZG angesonnen werden kann.
Der Unterhaltsschuldner kann fiktive Einkünfte - auch im Mangelfall - pauschal um fünf Prozent berufsbedingter Aufwendungen bereinigen.
In den Fällen eines erst nach Auskunft des Schuldners zu ermittelnden Leistungsumfangs reicht als verzugsbegründende Mahnung (§ 286 BGB) eine sogenannte Stufenmahnung, bei der der Gläubiger den Schuldner zur Auskunft oder sonstigen Mitwirkung und zur Leistung des sich nach Auskunft ergebenden Anspruchsinhalts auffordert.
Az 13 UF 91/17, Beschluss vom 6.9.2018


OLG Oldenburg: Wirksame Zustellung einer Umgangsvereinbarung
Die nach § 87 Abs. 2 FamFG erforderliche Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung im Ordnungsmittelverfahren ist nur dann wirksam, wenn sie im Amtsbetrieb durch das Familiengericht erfolgt. Eine Zustellung lediglich im Beteiligtenbetrieb (Parteibetrieb) ist nicht ausreichend.
Az 11 WF 104/18, Beschluss vom 10.8.2018


OLG Karlsruhe: Freistellungsanspruch für den Zugewinnausgleich
Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen. Insoweit muss für die Zugewinnausgleichsberechnung bei der Bewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Anfangsvermögen das spätere Scheitern der Ehe berücksichtigt werden.
Az 2 UF 152/17, Beschluss vom 18.6.2018






















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