Rechtsanwältin  Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand November 2020


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2021 finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2021/Duesseldorfer-Tabelle-2021.pdf 


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/unterhaltsrechtliche-leitlinien-kammergericht-2020.pdf

Leitlinien des OLG Brandenburg:  https://www.famrb.de/media/Unterhaltsleitlinien%20OLG%20Brandenburg_2021_Endfassung.pdf


II. neue Entscheidungen



echtsprechung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Das Bundesverfassungsgericht hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das Landgericht Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung der Beschwerdeführerin als Mutter zu ihrer Tochter und des Wunsches der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, für die Entscheidung über die Entlassung der Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer Tochter verkannt hat.
Az 1 BvR 413/20     Beschluss vom 31.3.2021




BGH: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte
Es geht um die externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020.
Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die ausgleichsberechtigte Person mit dem vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert in der externen Zielversorgung erlangen kann. Das Gericht muss diese Versorgungsleistung den Versorgungsleistungen gegenüberstellen, die die Person bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwarten hätte.
Als maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der Quellversorgung ist die gesetzliche Rentenversicherung heranzuziehen, solange der ausgleichsberechtigten Person noch keine Vollrente wegen Alters bindend bewilligt worden ist; dies gilt auch dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person trotz entsprechender Hinweise des Gerichts ihr Wahlrecht nach § 15 VersAusglG nicht oder zugunsten einer anderen Zielversorgung ausübt.
Der Versorgungsträger, der die externe Teilung verlangt, hat dem Familiengericht entsprechend § 220 Abs. 4 FamFG auf Ersuchen mitzuteilen, welche Versorgung die ausgleichsberechtigte Person mit ihren biometrischen Daten im Falle einer fiktiven internen Teilung unter Berücksichtigung fiktiver Teilungskosten zu erwarten hätte.
Für die Beurteilung der Frage, ob die externe Teilung unter Berücksichtigung eines Toleranzrahmens von 10 Prozent mit dem vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert verfassungskonform durchgeführt werden kann, kommt ein Vergleich der Versorgungsleistungen von Zielversorgung (bei externer Teilung) und Quellversorgung (bei fiktiver interner Teilung) auf der Basis von Rentenwerten oder von Barwerten in Betracht.
Az XII ZB 230/16
Beschluss vom 24.03.2021




BGH: Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater
Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ist die Mutter hingegen mit dem rechtlichen Vater nicht (mehr) verheiratet, ist sie vom gesetzlichen Sorgerechtsausschluss nicht betroffen, so dass das Kind von ihr allein vertreten wird.
Die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist unbegründet, wenn zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz eine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind besteht, auch wenn eine solche zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags noch nicht vorlag.
Az XII ZB 364/19    Beschluss vom 24.3.2021



BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs im Unterhaltsabänderungsverfahren
Die Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG besteht darin, den Unterhalt unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels an veränderte Verhältnisse anzupassen. Auch wenn für die erstmalige Bewertung eines möglichen Rechtsmissbrauchs im Rahmen der Ausübungskontrolle eines Ehevertrags nach § 242 BGB der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich ist, kann sich durch die weitere Entwicklung ergeben, dass ein späteres Berufen seitens des von dem Ehevertrag begünstigten Ehegatten auf eine entsprechende Regelung i.S.v. § 242 BGB nicht mehr rechtsmissbräuchlich ist. Dies kann grundsätzlich im Rahmen einer Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG berücksichtigt werden.
Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein, um eine abweichende Bewertung der Ausübungskontrolle aus der abzuändernden Entscheidung zu erreichen. Es müssen mithin Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt, die der Entscheidung zugrunde liegen.
Az XII ZB 221/19    Beschluss vom 17.3.2021



OLG Jena: Familiengerichte nicht zuständig für Corona-Schutz an Schulen
Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Die gerichtliche Kontrolle von behördlichen Maßnahmen an Schulen obliegt allein den Verwaltungsgerichten.
Mit Anregung der Eltern verfolgte das Familiengericht das Ziel, schulinterne Maßnahmen wie die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Abstandsregeln zum Schutz der Kinder außer Kraft zu setzen und die Rechtmäßigkeit der diesen Anordnungen zugrundeliegenden Vorschriften zu überprüfen. Dafür fehlt es an einer Regelungskompetenz des Familiengerichts.
Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns – auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen – obliegt allein den Verwaltungsgerichten. In der Vorinstanz hatte das Amtsgericht Weimar verschiedene Corona-Schutzmaßnahmen an einer Schule untersagt. Gegen den Familienrichter wurden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung Ermittlungen eingeleitet. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Az 1 UF 136/21     Beschluss vom 14.5.2021




OLG Frankfurt a.M.: Keine Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen
Der Erlass von Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen, die gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichtet sind, gehört nicht zu den Maßnahmen, die im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffnet werden. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte.
Die Eltern eines knapp 10 Jahre alten Kindes hatten vor dem Familiengericht die Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens begehrt. Ziel des Verfahrens war es, die Lehrkräfte und die Schulleitung einer Grundschule anzuweisen, die dort geltende Maskenflicht und die geltenden Abstandsregelungen aufzuheben. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Sorgerechtsverfahrens ab.
Az 4 UF 90/21    Beschluss vom 5.5.2021




Amtsgericht Siegburg: Zur Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Die Familiengerichte sind nicht dafür zuständig, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen an den Schulen zu überprüfen. Es besteht insofern eine alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichte nicht gegeben. Etwas anders ergebe sich auch nicht aus § 1666 BGB.
Az 323 F 48/21     Beschluss vom 20.4.2021