Rechtsanwältin   Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand Februar 2020


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2020 finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/index.php


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Leitlinien des OLG Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.616257.de


II. Rechtspolitik

Bundestag: Stiefkindadoption – Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug. Zwar würde der vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Verstoß beseitigt, vor allem bleibe aber nicht verheirateten Partnern nach wie vor die gemeinschaftliche Adoption verwehrt, erklärte die Familienrechtsprofessorin Nina Dethloff von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 29.1.2020 wurden sieben weitere Sachverständige gehört, die überwiegend den Gesetzentwurf in einem kritischen Licht sahen. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf (19/15618) erreichen, dass die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umgesetzt werden (1 BvR 673 /17). Die Ausschüsse Familienrecht und Erbrecht im DAV hatten zu dem Diskussionspapier des BMJV bereits im Juli 2019 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
BT-Pressemitteilung, Stellungnahmen und Liste der Sachverständigen.


Angehörigenentlastungsgesetz – seit dem 1. Januar 2020 in Kraft
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll die Situation für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Hilfebedürftigen in der Sozialhilfe, aber auch in der Eingliederungshilfe und dem Sozialen Entschädigungsrecht wesentlich verbessert werden. Verdienen die betroffenen Unterhaltsverpflichteten im Jahr bis zu 100.000 Euro, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten in der Regel nicht mehr erstatten. Gleichzeitig wird mit dem Entwurf ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern, beispielsweise bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und insofern eine solidarische Entlastung erfolgt.
s. a. Zeitschrift Forum Familienrecht, Heft 2-2020, Aufsatz von Vors.RiOLG a.D. Oldenburg, Heinrich Schürmann; BMAS-Pressemitteilung; Stellungnahme der Ausschüsse Familienrecht und Sozialrecht im DAV

 

III. Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes
Es geht um Pfändungsgrenzen in einem Insolvenzverfahren gegen den Vater von zwei Kindern. Bar- oder Naturalunterhalt gelten als Einkommen; Betreuungsleistungen eines Elternteils in Form von Versorgung, Erziehung, persönlicher Zuwendung und Haushaltsführung jedoch nicht. Die Bestimmung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erklärt Betreuungsleistungen des einen und Barleistungen des anderen Elternteils für grundsätzlich gleichwertig. Mithin genügt der Elternteil, der das Kind betreut, dadurch regelmäßig seiner Unterhaltspflicht. Für den Schuldner, der sein minderjähriges Kind nicht betreut, bedeutet dies, dass er mit seinem Arbeitseinkommen den vollen Barbedarf des Kindes bestreiten muss. Entsprechend werden die Pfändungsgrenzen gezogen.
Das Kindergeld stellt nach gefestigter Rechtsprechung kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Es dient dem Ausgleich der aus dem Familienunterhalt folgenden Belastungen. Der Gesetzgeber hat dem Umstand, dass für Kinder des Schuldners als zweite und weitere Unterhaltsberechtigte regelmäßig Kindergeld gezahlt wird, bereits bei der Bemessung des pauschalierten pfändungsfreien Betrages in der Tabelle zu § 850c Abs. 1 ZPO Rechnung getragen. Dies gilt schon deswegen, weil das Kindergeld weiterhin bei der Bemessung des pauschalierten pfändungsfreien Betrages berücksichtigt wird. Die Zielsetzung des Gesetzes, mit Hilfe des Kindergeldes das Existenzminimum des Kindes zu sichern, würde beeinträchtigt, wenn das Kindergeld auf seinen Unterhaltsbedarf angerechnet und somit der pfändungsfreie Betrag gemindert würde.
Az IX ZB 83/18      Beschluss vom 19.12.2019

BGH: Zeugenbeweis bei nicht glaubhafter anwaltlicher Versicherung
Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten.
Schenkt das Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es denjenigen, der die Wiedereinsetzung begehrt, darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Zudem muss geprüft werden, ob nicht bereits in der Vorlage der anwaltlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot liegt, den Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen zu vernehmen.
Az XII ZB 379/19     Beschluss vom 18.12.2019



OLG Bremen: Aussetzung der Kürzung der laufenden Altersversorgung
Durch die Aussetzung der Kürzung der Altersversorgung nach § 33 VersAusglG soll eine doppelte Belastung des Ausgleichspflichtigen kompensiert werden, die einerseits durch die Kürzung und andererseits durch die bestehende Unterhaltspflicht entsteht. Die Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person kann nur in Form eines konkreten Rentenbetrags ausgesprochen werden. Eine dynamische Tenorierung ist nicht zulässig.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, weil die Rechtsbeschwerde zum Zweck der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen wurde. Dies geschah im Hinblick auf zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt, das in dieser Frage eine andere Auffassung vertritt. (Beschlüsse vom 4.4.2012 3 UF 423/11 und vom 2.12.2013 2 UF 293/13)
Az 5 UF 43/19     Beschluss vom 26.11.2019


OLG Brandenburg: Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltsschuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an
Ein Unterhaltsschuldner kann sich nicht darauf berufen, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Einkünfte nicht in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Ihn trifft gegenüber seinem minderjährigen Kind gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er hat alle verfügbaren Mittel gleichmäßig für sich und das Kind zu verwenden. Als Unterhaltspflichtiger muss er danach seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einsetzen.
Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus. Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Bei der Bemessung des fiktiven Einkommens ist nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an den gesetzlichen Mindestlohn anzuknüpfen.
Az 10 UF 139/17      Beschluss vom 27.6.2019

    
OLG Koblenz: Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist, das folgt aus dem Wesen der Ehe. Hingegen kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Az 13 UF 617/18      Beschluss vom 12.6.2019