Rechtsanwältin  Patricia Stark
Fachanwältin für Familienrecht      Fachanwältin für Strafrecht


Aktuelles zum Familienrecht

Stand November 2020


I. Aktuelle Unterhaltstabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2021 finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2021/Duesseldorfer-Tabelle-2021.pdf 


Bitte beachten Sie die aktuellen Leitlinien jeweils in Ihrem Gerichtsbezirk.

Leitlinien des Kammergerichts: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/unterhaltsrechtliche-leitlinien-kammergericht-2020.pdf

Leitlinien des OLG Brandenburg:  https://www.famrb.de/media/Unterhaltsleitlinien%20OLG%20Brandenburg_2021_Endfassung.pdf


II. neue Entscheidungen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen Sorgerechtsentscheidung
Ein Landkreis wendete sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsverfahren für ein 13jähriges Mädchen. Der Landkreis als Träger eines Jugendamtes macht mit der Verfassungsbeschwerde sowohl die Verletzung von Grundrechten des Kindes als auch von eigenen Grundrechten geltend.
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der beschwerdeführende Landkreis im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt gewesen sei, die Rechte des betroffenen Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen. Auch habe er sich nicht auf die Verletzung eigener Rechte stützen können. Hintergrund des Verfahrens ist die mögliche Gefährdung des Mädchens durch sexuelle Übergriffe des Lebenspartners der Mutter.
Az 1 BvR 1395/19     Beschluss vom 15.12.2020


BGH: Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren
Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei.
Az XII ZR 21/20     Beschluss vom 27.1.2021


BGH: Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts
Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile ist der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt, wenn der Geldkurs des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich für den Tag genau aus einem Internet-Zugang ermittelt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Internet-Zugang vom Versorgungsträger bereitgestellt und in der Beschlussformel nebst Zugangscode angegeben worden ist.
Az XII ZB 401/20     Beschluss vom 13.1.2021


BGH: Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung
Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren. Bedingung dafür ist, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist. Dazu muss er die tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post aus sich heraus verständlich und geschlossen schildern. Die bloße - anwaltlich versicherte - Behauptung, der Schriftsatz sei an einem bestimmten Tag „bei der Post aufgegeben worden“, ist zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds bereits im Ansatz nicht geeignet; das muss einem Rechtsanwalt auch ohne gerichtlichen Hinweis bekannt sein.
Az XII ZB 329/20     Beschluss vom 13.1.2021


BGH: Beschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags
Die getrenntlebenden Ehegatten streiten im Rahmen eines Stufenantrags über die Rückzahlung von Trennungsunterhalt, den der Antragsteller unter anderem aufgrund eines Prozessvergleichs an die Antragsgegnerin gezahlt hat. Die Beschwer des Antragstellers ergebe sich – entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts – daraus, dass das Amtsgericht seine gesamten rechtshängig gemachten Anträge abgewiesen hat. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Az XII ZB 290/20     Beschluss vom 16.12.2020



BGH: Interne Teilung bei zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechten
Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden. Die Übertragung des Anrechts erfolgt regelmäßig mit den Beschränkungen, die sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergeben. Eine Maßgabenanordnung des Familiengerichts, die sich darauf bezieht, hat deklaratorische Bedeutung.
Az XII ZR 28/20     Urteil vom 16.12.2020


BFH: Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Ist dieses nicht absehbar, reicht der Wille des Kindes, sich nach dem Ende der Erkrankung um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, nicht aus. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob eine Berücksichtigung als behindertes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG möglich ist.
Az III R 49/18     Urteil vom 12.11.2020


KG Berlin: Eintrag im Geburtenregister als Mutter mit männlichem Geschlecht
Ein österreichischer Frau-zu-Mann-Transsexueller, dessen Name in Österreich geändert und dessen Geschlecht im dortigen Zentralen Personenstandsregister berichtigt wurde, ist im Rechtssinn Mutter des von ihm in Deutschland geborenen Kindes. Er ist im Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinem aktuell geführten Vornamen und dem Geschlecht „männlich“ einzutragen.
Az 1 W 1920/20     Beschluss vom 12.1.2021


OLG Bremen: Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindsvater
Die elterliche Sorge gemäß § 1626a BGB wird nicht auf den Kindesvater übertragen, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen. Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wäre. Sie kann aber auch schon dann ausscheiden, wenn ihr weniger gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen, die im konkreten Fall die Übertragung als dem Wohl des Kindes widersprechend erscheinen lassen. Im vorliegenden Fall ist dies die unsicher-vermeidende Bindung des seit mehr als 20 Monaten fremdplatzierten vierjährigen Kindes an den in seiner Erziehungsfähigkeit deutlich eingeschränkten Kindesvater, der aktuell versucht, im Wege eines begleiteten Umgangs eine stabile Beziehung zu dem Kind aufzubauen.
Az 5 UF 66/20     Beschluss vom 8.12.2020


OLG Hamburg: Ehewohnungszuweisung trotz Einigung über Nutzung
Ein Ehegatte kann anlässlich einer Scheidung die Überlassung der Ehewohnung an sich beantragen (§ 1568 a BGB), obwohl die Eheleute sich einig über die Nutzung der Ehewohnung sind, aber der andere Ehegatte an der Entlassung aus dem Mietvertrag nicht mitwirkt. Einem solchen Ehewohnungszuweisungsantrag fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis.
Az 12 UF 131/20     Beschluss vom 3.12.2020


OLG Hamm: Fristbeginn bei der Anfechtung einer Vaterschaft
Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische)Vater bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass ihm zum Zeitpunkt der Geburt eine Fehlbildung infolge eines Erbdefekts des Kindes bekannt war, die auch er hat. Der mutmaßliche Vater hat aber erst nach Ablauf der zweijährigen Anfechtungsfrist den Antrag auf Anfechtung der bestehenden Vaterschaft des rechtlichen Vaters gestellt. Das steht einer gerichtlichen Anfechtung entgegen.
Az 12 UF 12/18     Beschluss vom 25.2.2020


AG Dieburg: Die Masernimpfung dient dem Kindeswohl
Der Nutzen der von der STIKO empfohlenen Impfungen überwiegt das Impfrisiko. Für eine soziale Entwicklung von Kindern ist der Kindergartenbesuch in der Regel förderlich, so dass die Masernimpfung dem Wohl des Kindes in der Regel auch dienlich ist. Bei Impfungen handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem das Kind lebt, gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB alleine entscheiden darf.
Az. 51 F 308/20 SO     Beschluss vom 7.12.2020


VG Cottbus: Keine Corona-Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. Das Gericht stützte sich u.a. auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wonach eine Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie 1, nicht aber für deren Haushaltsmitglieder angeordnet werden muss.
Im vorliegenden Fall hatte der Sohn der Familie in der Kindertagesstätte Kontakt mit einem Kind, das zwei Tage später auf das Corona-Virus positiv getestet wurde. Der Oberbürgermeister ordnete für die gesamte Familie Quarantäne an. Nachdem der Sohn zwei Tage nach dem Besuch der Kita negativ getestet worden war, suchte die Familie vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht.
Az V- 8 L 70/21    Beschluss vom 18.2.2021     VG-Pressemitteilung


VG Frankfurt a.M.: Vorrangige Corona-Impfung für schwerbehindertes Kind?
Ein schwerstbehindertes Kind muss in die Gruppe mit hoher Priorität für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus aufgenommen werden und es muss ein entsprechendes Impfangebot unterbreitet bekommen. Auch wenn der Impfstoff für Kinder nicht zugelassen ist, besteht demnach im Einzelfall die Möglichkeit eines „Off-Label-Use“. Das Kind gehöre jedoch nicht zu der Kategorie der Personengruppe mit höchster Priorität.
Az 5 L 219/21     Beschluss vom 12.2.2021