EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig
Die Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, der während dieses Verfahrens volljährig geworden ist, abzulehnen, verstößt gegen das Unionsrecht. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familien¬zusammen¬führung.
Az C-273/20 und C-355/20
Urteil vom 1.8.2022

EuGH: Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahme-mitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhält, genießt er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen.
Az C-411/20
Urteil vom 1.8.2022

BVerfG: Keine Herausgabe eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater
Die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren achtjährigen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, wird vorläufig ausgesetzt. Im Rahmen der Folgenabwägung würden die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber denjenigen Nachteilen, die bei Ergehen der einstweiligen Anordnung aber späterem Misserfolg der Verfassungsbeschwerde einträten, deutlich überwiegen. Denn das Kindeswohl wäre nachhaltig gefährdet, wenn der Junge nach Spanien zurückgeführt würde, weil er kein Spanisch spricht und seinen Vater kaum kennt.
Az 1 BvQ 50/22
Beschluss vom 1.8.2022

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Masernimpfpflicht erfolglos
Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung.
Die Entscheidung über die Vornahme von Impfungen bei entwicklungsbedingt noch nicht selbst entscheidungsfähigen Kindern ist ein wesentliches Element der elterlichen Gesundheitssorge und fällt in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei der Ausübung der am Kindeswohl zu orientierenden Gesundheitssorge für ihr Kind sind die Eltern jedoch weniger frei, sich gegen Standards medizinischer Vernünftigkeit zu wenden, als sie es kraft ihres Selbstbestimmungsrechts über ihre eigene körperliche Integrität wären.
Mehrere Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung und über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretenden Folgen. Dazu gehört zum Beispiel das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen, allerdings mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpft. Stehen - wie derzeit in Deutschland - ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung, ist § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG verfassungskonform so zu verstehen, dass die Pflicht, eine Masernimpfung nachzuweisen, nur dann gilt, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.
Az 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20
Beschluss vom 21.7.2022

BVerfG: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: EStG 2006) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die Vorschrift wird für nichtig erklärt.
Die vorgelegte Vorschrift sieht vor, dass Staatsangehörige der meisten Nicht-EU-Staaten, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, nur dann einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und zusätzlich bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, das heißt entweder im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.
Nach Einleitung des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert.
Az 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14
Beschluss vom 28.6.2022

BGH: Übertragung von Fristnotierung an Bürokraft
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen.
Az XII ZB 9/22
Beschluss vom 29.6.2022

OLG Frankfurt a.M.: Faxübermittlung durch Rechtsanwälte wahrt keine Fristen
Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Denn seit dem 1.1.2022 müssen Anwältinnen und Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130 d ZPO). Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners ist unzulässig. Die Einreichung als elektronisches Dokument stellt eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar. Dies gilt grundsätzlich für alle anwaltlichen Anträge und Erklärungen und damit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren
Az 26 W 4/22
Beschluss vom 27.7.2022

OLG Braunschweig: Sorgerechtsverfahren und Gutachterkosten
Die elterliche Sorge ist ein einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand, unabhängig davon, ob Maßnahmen nach § 1666 BGB oder nach § 1671 BGB zu prüfen sind. Sieht ein Kind sich wiederholt veranlasst, einem Elternteil gegenüber unwahre Angaben zu machen, kann dies ein Anzeichen für die Bedienung einer elterlichen Erwartungshaltung sein; die ungeprüfte Übernahme auch unplausibler Angaben weist auf eine Einschränkung der elterlichen Feinfühligkeit hin. Beruht die Verweigerung des Umgangs mit dem anderen Elternteil durch das Kind auf der Bindungsintoleranz des betreuenden Elternteils, spricht dies zumindest bei Vorliegen weiterer Bedenken gegen dessen Erziehungsfähigkeit und für einen Wechsel des Lebensmittelpunktes. Ob die im Verfahren entstandenen Gutachtenkosten außergewöhnlich und überraschend hoch sind, so dass im Rahmen der Ermessensentscheidung des § 81 Abs. 1 FamFG das Absehen von der Kostenerhebung in Betracht kommt, hängt von der Schwierigkeit der Sache und dem erforderlichen Aufwand der Begutachtung ab. Jedenfalls in hochstreitigen Sorgerechtsverfahren mit mehreren Terminen zur Erläuterung des Gutachtens können Gutachterkosten zwischen 10.000 Euro und 20.000 Euro erwartbar sein.
Az 1 UF 180/20
Beschluss vom 22.7.2022

OLG Braunschweig: Gemeinsame elterliche Sorge kein Instrument zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge
Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die nicht nur auf einer grundlosen einseitigen Verweigerungshaltung eines Elternteils beruhen, stehen der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Regel entgegen. Eine unzureichende Information über Belange des Kindes rechtfertigt nicht die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Vielmehr ist der Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils gesondert in § 1686 BGB geregelt. Die gemeinsame elterliche Sorge ist kein Instrument zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern und zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge eines Elternteils. Ein Verfahrensbeistand ist nicht gehalten, sich im Rahmen seiner Stellungnahme neutral gegenüber den Eltern zu verhalten, sondern gefordert, im Interesse des Kindes Position zu beziehen. Es gehört nicht zu seinen Aufgaben, Ermittlungen anzustellen, um die ihm gegenüber getätigten Angaben der Eltern auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Az 1 UF 115/21
Beschluss vom 21.7.2022

OLG Braunschweig: Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung
Lehnt der betreuende Elternteil die Wiederaufnahme titulierter Umgangskontakte nach einer über zweijährigen Umgangspause generell ab, so genügt der umgangsberechtigte Elternteil seiner Darlegungslast, wenn er auf die im Rahmen von Gesprächen beim Jugendamt zum Ausdruck gebrachte Verweigerungshaltung des anderen Elternteils verweist. Der Elternteil, der aus einem Umgangstitel verpflichtet ist, kann sich nicht entlasten, indem er auf die Kindeswohlwidrigkeit verweist, wenn die titulierten Umgangskontakte umgesetzt werden. Er muss einen Antrag auf Abänderung des Umgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen, der auf diese Umstände gestützt ist.
Az 1 WF 165/21
Beschluss vom 20.07.2022

OLG Braunschweig: Ehezeitlich erworbene „Entgeltpunkte für langjährige Versicherung“ im Versorgungsausgleich als gesonderte Anrechte betrachten
Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI im sog. „Grundrentengesetz“ sind in der Ehezeit erworbene Anrechte in Gestalt von „Entgeltpunkten für langjährige Versicherung“ als gesonderte Anrechte neben anderen Anrechten aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu betrachten, mit der Folge, dass eine Zusammenrechnung nicht erfolgen darf. Für ein so ermitteltes Anrecht sind bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG die Kriterien zur Betrachtung gleichartiger Versorgungen im Sinne des § 10 Abs. 2 VersAusglG zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes zu beachten. Eine Befassung des Gerichts mit den „Entgeltpunkten für langjährige Versicherung“ wirkt verfahrenswerterhöhend im Sinne des § 50 Abs. 1 FamGKG.
Az 2 UF 66/22
Beschluss vom 30.05.2022

OLG Hamm: Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung „Fachanwältin für Familienrecht“
Ein Rechtsanwalt, der vorgefertigte Formulare und Vordrucke verwendet, erbringt, anders als der Unterzeichner einer fremden gedanklichen juristischen Leistung, eine eigene anwaltliche Tätigkeit. Eine persönliche anwaltliche Leistung setzt nicht voraus, dass der Bearbeiter persönliche Beratungsgespräche mit dem Mandanten führt, entscheidend ist, dass der Anwalt die Leistung selbst erbringt. Soweit eine anwaltliche Tätigkeit primär durch die Verwendung und Verarbeitung von Formularen erfolgt, mag sich diese Art der Tätigkeit qualitativ erheblich von individuell erarbeiteten Schriftsätzen unterscheiden, sie bleibt aber dennoch eine persönliche Leistung des Rechtsanwalts. Die Verwendung von Vordrucken und Formularen ist im anwaltlichen und gerichtlichen Geschäftsbetrieb allgemein üblich und bietet sich bei standardisierten Verfahren, wie einvernehmlichen Scheidungen, aus arbeitsökonomischen Gründen an. Es macht auch keinen Unterschied, ob der Bearbeiter einen bestimmten Standardtext immer wieder nach einer Vorlage aus dem Prozesshandbuch diktiert oder ob das Formular durch eine bestimmte Software zur Verfügung gestellt wird.
Es geht um eine Kanzlei, die im Schwerpunkt „Online-Scheidungen“ durchführt.
Az 1 AGH 43/21
Urteil vom 29.04.2022

OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung der ehelichen Wohnung
Eine unbillige Härte i. S. d. § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn für die Kinder, die mit der Mutter noch in der Ehewohnung geblieben sind, eine Destabilisierung durch einen Umzug abstrakt befürchtet wird, weil der etwaige Verlust der sozialen Bindungen in den Bildungseinrichtungen, im Freundeskreis und bei Vereinen die Folge sein könnte. Die Mutter hat während der Trennungszeit keinerlei Anstrengungen unternommen, Ersatzwohnraum zu suchen.
Begehrt der Alleineigentümer, der während der Trennungszeit die Ehewohnung dem anderen Ehegatten überlassen hat, die Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nach § 1568a Abs. 1 BGB ihm zu überlassen, gilt der Maßstab von § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend. So ist ihm der Anspruch nur dann zu versagen, wenn sich der andere Ehegatte auf eine unzumutbare Härte berufen kann.
Az 6 UF 87/22
Beschluss vom 18.7.2022